Hans Jürgen Noss

Wie kommen Sie auf so etwas?) Wenn allerdings auch Tarifsteigerungen immer zu 100 % vom Steuerzahler finanziert werden, können die Arbeitgeber jede noch so teure Forderung der Arbeitnehmer einfach durchwinken. Da sage ich Ihnen, das wird nicht lange durchhaltbar sein. Ich erzähle Ihnen jetzt einmal eine Sache, die bis vor Kurzem noch allgemeiner Konsens war. Auch die Fahrgäste müssen sich an Kostensteigerungen beteiligen. Anders wird ÖPNV nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, die CDU vermischt in ihrem Antrag andauernd die Frage nach dem Index mit der Frage nach der Refinanzierung, augenfällig auch bei Punkt 4. Ich will es Ihnen erläutern. Der Kostenindex wird erst dann relevant, wenn er Bestandteil der langfristigen Konzessionsverträge der Kommunen mit den Betreibern wird. Die Vertragsparteien sind jetzt schon frei, jeden Index anzuwenden, den sie für sinnvoll halten, gerne auch aus Hessen oder Baden-Württemberg. Das Land selbst wendet den Index nicht an. Meine Damen und Herren, diese Feststellung widerspricht sich auch nicht mit meiner Forderung, dass die Mittel des Landes automatisch mit den Betriebskosten des ÖPNV steigen sollen. Falls Sie das aber auch so – und nur so – gemeint haben sollten, Herr Wolf, dann sollten wir uns noch einmal zusammensetzen und schauen, (Heiterkeit bei der SPD und der CDU –