Nina Klinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Herber, das war Affektpolitik, was Sie hier vorschlagen. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zunächst will ich ebenfalls einleiten. Wir leben in einem sicheren Land, in einem Rechtsstaat. Für jeden hier gelten die Gesetze, und jeder, der hier lebt, muss wissen, dass ein Bruch mit diesen Gesetzen zu Sanktionen führt und der Rechtsstaat für die Sicherheit aller durchgreift. Da herrscht Konsens bei uns. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich kurz die PKS einordnen, weil das notwendig ist. Wenn man für sich in Anspruch nimmt, Dinge ehrlich benennen zu wollen, dann fängt man am besten mit der Einordnung der eigenen Quelle an. In der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst die Polizei bei verschiedenen Delikten die Taten, die ihr bekannt sind. Eine Bewertung der Judikativen ist darin nicht enthalten. Die PKS ist eine Ausgangsstatistik, und als solche kann sie einiges leisten. Sie kann aber beispielsweise nicht das leisten, was ihre Kollegen im Bund aus ihr herauslesen wollen. Ich bin gespannt, was Sie aus ihr in der zweiten Runde herauslesen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Ich habe schon erklärt, was ich daraus herauslese! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der PKS hat die Polizei für Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 einen Anstieg der Straftaten um 5,9 % festgestellt. Eingeordnet sind wir auf dem vorpandemischen Niveau von 2017. Ich glaube schon, man muss das einordnen. Das sind immer noch geringere Zahlen als in den Jahren 2016, 2015, 2014, 2013 und 2012. Sie können heruntergehen. Ist Migration ein Faktor in der Entwicklung von Straftaten? – Das hat nie jemand schöngeredet. Das ist so. BKA und LKA nennen drei Faktoren, die dafür zuständig sind. Der erste sind die Pandemienachwirkungen, der zweite sind wirtschaftliche Faktoren wie die hohe Inflation, der dritte ist die Dynamik der Migration, nämlich eine hohe Zuwanderung in einem kurzen Zeitraum. Kriminalisten erklären Ihnen, warum das Auswirkungen hat. Diese sagen, in dieser hohen Dynamik hat der Einzelne schlechtere Integrationschancen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Dann müssen Sie Ihre Hausaufgaben in der Integration machen!) Es ist doch ein kriminologischer Lehrsatz, dass es eine Korrelation zwischen der sozialen Lage und Kriminalität gibt. Wenig soziale Bindung, Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit, all das sorgt für eine höhere Chance zum Bruch mit dem Gesetz. Schauen wir uns die Tatverdächtigen in der PKS an. (Zuruf von der AfD) – Was das nutzt, ist genau die richtige Frage. Es ist nämlich die Frage, wie man damit umgeht. Ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären. Schauen wir uns die Tatverdächtigen in der PKS an, die Sie als Quelle nehmen. Darin wird nach Geschlecht und Nationalität, also Deutsch und nicht Deutsch unterteilt, wobei für die anderen, die hier nicht die Profis sind. Nicht Deutsch erfasst tatsächlich alle Ausländer, also vom Europäer bis zum Zugewanderten, Pendler und reisenden Tätergruppen. Das muss man bei der Einordnung der Zahlen wissen. Reisende Tätergruppen sind all diejenigen, die hier Straftaten begehen, aber gar nicht in Rheinland-Pfalz wohnen, Stichwort „Geldautomatensprenger“. Von den 116.626 von der Polizei gezählten Tatverdächtigen sind 87,3 % Männer, 37,4 % nicht deutsch – Sie haben es angesprochen –, und nach Abzug der Verstöße gegen das Ausländerrecht – das sind Verstöße, die per se kein Deutscher hier begehen kann, zum Beispiel illegale Einreise – sind es dann 30,2 %. Das sind 10,6 % mehr als im Vorjahr. 33 % von diesen 30 % sind Zuwanderer. Es sind übrigens nicht nur RheinlandPfalz oder die Bundesrepublik, die einen Anstieg bei diesen Zahlen der ausländischen Tatverdächtigen verzeichnen. Die Österreicher haben die Tage ihre PKS veröffentlicht und können genau das feststellen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Republikweit auf Platz 2 und in einigen Bundesländern wie Tirol auf Platz 1, Exportspitzenland, sind kriminelle Deutsche. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Schau mal an!) Können wir jetzt anständig über die PKS diskutieren? Nutzt man aber ausschließlich diese Zahlen in der PKS, wie die CDU das macht – ich erinnere mich hier sehr prominent zum Beispiel an Ihre Kollegen im Bundestag in der Debatte oder an Herrn Reul –, dann kann man schon das sagen, was die CDU tut, nämlich, dass Ausländer krimineller geworden sind. Daraus kann man, stark vereinfacht, wie Sie es tun, ableiten: Migration stoppen. Sie nutzen die Zahlen der PKS für Ihre politischen Botschaften. Wir werden das garantiert noch deutlicher von denen hören. (Beifall der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man die PKS so missbraucht, dann kann man Dinge sagen. Beispielsweise stellen wir jedes Jahr fest, Delinquenz ist jung und männlich. Was hat das zur Folge? – Das hat zur Folge, dass alle jungen Männer abends Hausarrest machen müssen. Nach den Zahlen der PKS ist das ehrlich, aber es ist natürlich im Umkehrschluss in der Forderung nach Handlung völlig absurd und platt. Wir verzeichnen einen Anstieg in der PKS, aber das ist nicht die Grundlage für Ihre Lösungsvorschläge. Das sagen Ihnen seit zwei Wochen die Kriminologen, zum Beispiel ein Zitat von Martin Thüne, der die Herleitung der politischen Forderungen der CDU als Unsinn bezeichnet und die PKS das wegen ihrer Erfassungsmodalitäten nicht hergibt. Professor Neubacher ordnet Ihnen ein, die PKS beachtet nicht die unterschiedlichen Alters-, Geschlechtsund Sozialstrukturen bei deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen, Anzeigeverhalten wird nicht darlegt und erfordert eine Versachlichung. Das hat nichts, wirklich gar nichts mit unehrlich zu tun, (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) sondern das fordert einen ehrlichen Umgang mit der PKS. Sprechen Sie diesen Experten ab, Realisten zu sein? Sagen Sie, diese Experten sind Realitätsverweigerer? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Scheinbar!) Tun Sie das? (Glocke des Präsidenten) In Ihrem Drang, die Alternative zur Alternative sein zu wollen, wenden Sie sich doch bitte von diesen innenpolitischen Rohrkrepierern ab, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die Sie hier darlegen. Lassen Sie uns ernsthaft über Präventivpolitik diskutieren, aber doch nicht über das. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)