Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ich kann mir das nicht mehr anhören! – Weitere Zurufe von der SPD) – Frau Bätzing-Lichtenthäler, warten Sie es doch ab. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Die Landesregierung kann und darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen, aber sie muss doch nun endlich Rahmenbedingungen schaffen, dass die Tarifparteien überhaupt die Möglichkeit bekommen, sich zu einigen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Machen Sie endlich einen runden Tisch. Der ist seit Jahren überfällig. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Meine Damen und Herren, deshalb muss man klar feststellen, die Hilflosigkeit des Ministeriums ist nur der Ausdruck dessen, was hinter den Kulissen gespielt wird. Die einen von den Grünen können scheinbar nicht, die anderen von der SPD wollen scheinbar nicht. Stehen Sie endlich zu Ihrer Verantwortung. Entwickeln Sie mit den Tarifparteien einen Rheinland-Pfalz-Index, zerschlagen Sie endlich den Gordischen Knoten der ÖPNV-Finanzierung, und legen Sie endlich den Landesnahverkehrsplan vor. Alle Kommunen, die Pendlerinnen und Pendler, die ÖPNV-Nutzer in diesem Land warten darauf. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Sonst bleiben von Ihren Versprechungen zum ÖPNV nur zerplatzende Seifenblasen. Das wäre ein Trauerspiel für die künftige Mobilitätspolitik in diesem Land. Ich kann es zum Ende aber auch ganz einfach machen: Liebe Ampel, machen Sie doch einfach einmal das, was Sie versprechen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)