Michael Hauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Folgen des Klimawandels treffen Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen besonders stark. Das gilt global wie in Deutschland als auch in Rheinland-Pfalz. Das hat wenig mit Lust zu tun, sondern mit Notwendigkeit und Bedarfen, die vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels künftig steigen. Es ist nicht für jeden Haushalt möglich, die Fassade und das Dach zu dämmen, wenn es im Sommer heißer wird. Nicht jeder Pendler kann sich eine Wallbox oder ein neues Elektroauto leisten, wenn der Spritpreis steigt, und auch nicht jeder Eigentümer von Wohneigentum kann eine Solaranlage auf dem Dach installieren, um von der dezentralen Energiewende auch monetär zu profitieren. Deswegen ist es richtig und wichtig, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gemeinsam zu denken. Ich will es sagen und noch einmal betonen – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für sich genommen schon eine Unterstützung und ein Beitrag für günstige und klimaschonende Energie, die allen zugutekommt. Grundsätzlich gestaltet die Landesregierung Klimaschutzmaßnahmen aber auch so, dass direkt und unmittelbar Menschen aus finanziell schwächeren Haushalten besonders und direkt profitieren. Ich möchte Ihnen dafür ein paar ganz konkrete Beispiele nennen, zum einen die Einführung des Deutschlandtickets, das mit über 50 Millionen Euro von der Landesregierung direkt mitgefördert wird. Das heißt also, durch diese Einführung hat der öffentliche Personennahverkehr für viele Kundinnen und Kunden massiv an Attraktivität gewonnen und ist entsprechend vergünstigt worden. Gerade für die Menschen, denen steigende Energie- und Spritpreise Probleme bereiten, wurde der ÖPNV somit zu einer echten Alternative. Wir haben heute bereits darüber diskutiert. Hinzu kommen im Mobilitätsbereich die Ausweitung des Angebots, auch mit den 33 Millionen Kilometern, die die Landesregierung in den letzten Jahren aufgebaut hat, und die Investitionen in die Barrierefreiheit. Allein im Jahr 2024 fließen 7,7 Millionen Euro Landesmittel in die Modernisierung von Bahnstationen. Hinzu kommt ein Vielfaches an von diesem Landesgeld gehebelter Bundesförderung, mit der wir Investitionen stärken, die dann den Bürgern, die Probleme haben, dies zu finanzieren, direkt zugutekommen. KIPKI ist bereits genannt worden. Viele Kommunen rufen Förderprogramme mit Unterstützung für Balkonkraftwerke, Weiße-Ware-Tauschtage, Lastenräder oder LED-Leuchtmitteln ins Leben. Das ist Klimaschutz zum Mitmachen. Das ist Klimaschutz für jeden, der nicht die Chance hat, das zu Hause aus eigenem Geldbeutel heraus zu finanzieren. Das heißt, aus einer abstrakten Unterstützung und aus abstrakten Programmen wird letztendlich ganz konkret ein Beitrag zum Klimaschutz für diejenigen geleistet, die es sich nicht leisten können, alles selbst zu investieren. Es profitieren – das ist ein wichtiger Punkt, der immer wieder in der Diskussion kommt – Mieterinnen und Mieter, das heißt auch einkommensschwache Haushalte, in denen selbst kein Eigentum erworben werden kann. Das Beispiel, das wir jetzt auf der Bundesebene gehört haben, dass zum Beispiel Solarkraftwerke für Balkone einfach angeschlossen und einfach gehandhabt werden können, ist ein ganz konkretes und praktisches Beispiel, das ihnen zugutekommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das dritte Beispiel sind Angebote der Verbraucherzentrale, die die Landesregierung fördert. Das heißt, das ist etwas, das kostenfrei im Alltag bei jedem Menschen ankommt, der einen Bedarf hat. Das heißt, das kann jeder in Anspruch nehmen. Im Oktober 2022 wurde als Gemeinschaftsprojekt zwischen der Verbraucherzentrale und dem Klimaschutzministerium der Runde Tisch Reparatur mit dem Ziel „Reparieren statt wegwerfen“ im Land ins Leben gerufen. Das nutzt uns mehrfach. Vor allen Dingen profitieren davon Haushalte, die Investitionen, beispielsweise in den Ersatz eines beschädigten Elektrogerätes, vor Herausforderungen stellen würden. Ein weiteres Projekt ist die Zusammenarbeit der Verbraucherzentrale im Rahmen der Energieberatung. Experten und Expertinnen an 70 Standorten im Land beraten ganz konkret auf Anfrage bezüglich Maßnahmen, Förderprogrammen und Einsparpotenzialen. Das wird immer mehr angenommen. Das ist ein toller Erfolg, nicht zuletzt durch die hochwertige Beratung. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte es bei diesen Beispielen belassen. In den vorliegenden Antworten zur Großen Anfrage finden Sie neben der einen oder anderen Anfrage, bei der es vielleicht keine direkte Antwort gegeben hat, aber dennoch unglaublich viele Projekte, unglaublich viele Beispiele, Positivbeispiele, die zum Klimaschutz und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen. Die täglich steigenden Schäden und massiven gesundheitlichen Belastungen, die aus dem menschengemachten Klimawandel hergerührt haben und herrühren, als Klimaangst herabzuwürdigen – das auch vor dem Hintergrund, dass der menschengemachte Klimawandel als solcher nicht anerkannt respektive geleugnet wird –, lässt den angebrachten sozialen Respekt bei diesem Thema vermissen. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)