Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Herber, ich habe Ihnen nicht nur zugehört, sondern weil Sie mich im ersten Teil der Aktuellen Debatte mit vielen Zahlen beeindruckt haben, habe ich überlegt, dass ich Ihnen auch einmal mit einer Zahl kommen möchte. Dann habe ich einfach einmal die Stoppuhr bei Ihren Vorschlägen mitlaufen lassen, die Sie gemacht haben. Das waren 40 Sekunden Ihrer Redezeit. Wenn 40 Sekunden das Angebot der CDU auf sicherheitspolitische Herausforderungen sind, dann dürfen Sie sich in der Tat nicht wundern, dass die Wählerinnen und Wähler Sie seit 30 Jahren dort sitzen lassen, wo Sie sitzen. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Das unterscheidet Sie und die Art und Weise, wie Sie die Debatte geführt haben. Ich habe in der ersten Runde gesagt, ich kenne das Gefühl – dieses Gefühl hören wir auch –, dass Menschen einem sagen, irgendwie fühle ich mich nicht mehr so sicher wie früher. Dann muss man dieses Gefühl sehr ernst nehmen. Zum Ernstnehmen von Gefühlen will ich Ihnen insbesondere in Richtung der Kollegen von der AfD eines sagen: Auch bei Menschen mit psychischen Problemen nimmt man die Gefühle sehr ernst, aber man überträgt ihnen keine Verantwortung. Das ist der Unterschied. Der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und dem, was Sie hier versuchen, Kollegen von der CDU – ich weiß in der Tat nicht, weshalb Sie das gemacht haben –, ist, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) nimmt man etwas ernst, dazu zählt auch das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung – doch, das sprechen wir in aller Klarheit an –, dann spricht man darüber. Herr Herber, das, was Sie hier aber als Lösungen präsentiert haben, ist doch keine einzige. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was haben Sie denn gesagt? Welchen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung soll es leisten, wenn man Menschen länger in prekären Wohnverhältnissen in Aufnahmeeinrichtungen lässt? Können Sie mir das einmal erklären? Das ist ein Umfeld – das sagt Ihnen jeder Kriminologe –, das in der Tendenz eher kriminalitätsfördernd ist. Die Antworten geben auf der einen Seite, was die Sicherheitspolitik angeht, weil das Landeszuständigkeit ist, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die Landesregierung und insbesondere – da geht es schließlich stark um Geld, Personal und Stellen – wir als regierungstragende Fraktionen, auch dadurch, dass wir die Ressourcen für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. (Glocke des Präsidenten) Die gibt auf der anderen Seite auch die Bundesregierung mit Regelungen im Migrationsbereich, die in der Tat überfällig waren, die aber gerade diese Koalition jetzt erreicht hat und was Sie letzten Endes einfach nicht hinbekommen haben, solange die Union Verantwortung hatte. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)