Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Herber, Sie haben – das haben Sie schon öfter gemacht – in der ersten Runde einer Aktuellen Debatte angekündigt, die Lösungen kommen in der zweiten Runde. Sie haben aber keine Lösungen angeboten. Nichts! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sie haben nichts angeboten, was die Integration der Menschen in Deutschland fördert. Das hat übrigens Ihre Bundesregierung, die Große Koalition, in den letzten zehn, 15 Jahren auch nicht hinbekommen. Die Ampel hat aber das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Modernisierung des Einwanderungsrechts hinbekommen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Das führt dazu, dass die Menschen integriert werden. Wenn die Menschen in Arbeit kommen, wenn die Menschen gesellschaftliche Teilhabe haben, dann werden die Menschen integriert. Genau das macht die Bundesregierung zurzeit. Das haben Sie nicht angeboten. Das hat die Bundesregierung unter Merkel in den letzten zehn Jahren nicht gemacht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dann schauen wir doch einmal – nur um ein Beispiel zu nennen – auf die Gruppe der jungen Zugewanderten. Was geht bei denen ab? – Die kommen mit Gewalterfahrung und mit Kriegserfahrung nach Deutschland. Was fehlt denen? – Denen fehlen Eltern, denen fehlt psychische Betreuung. Also brauchen wir doch eine Vereinfachung des Familiennachzugs. Wir brauchen psychologische Betreuung, und wir brauchen eine – das ist ganz wesentlich – schnellere Gewissheit über ein Bleiberecht; denn wenn die Menschen wissen, dass sie hierbleiben können, dann können sie eine Ausbildung machen, (Glocke des Präsidenten) dann können sie zur Schule gehen und auch einen Beruf erlernen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir tun in Rheinland-Pfalz schon vieles über Sprachkurse und eine psychosoziale Versorgung der Menschen. Ergänzt werden die genannten Maßnahmen auch durch Projektförderungen mit einer breiten Angebotspalette und institutioneller Förderung. Wir brauchen doch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz ein Willkommenskultur, eine Willkommenskultur für Menschen, die hier leben wollen. Die erreichen wir nicht durch solche Aktuellen Debatten. Die erreichen wir dadurch, dass wir den Menschen Gelegenheit zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)