Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hatte sehr früh klargemacht, dass wir mit unserem Antrag „Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln“, über den wir nachher noch debattieren werden, in diesem Plenum grundlegende Probleme des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz thematisieren und ans Licht der Öffentlichkeit bringen werden. Es war voraussehbar, dass SPD und FDP wenigstens noch schnell in der Aktuellen Debatte gestern versuchen würden, von Problemen abzulenken, indem ein paar Erfolgsmeldungen verbreitet werden. Jetzt springt die AfD noch auf die Thematik, und wir konnten merken, der von der AfD gewählte Titel gefällt der Koalition nicht wirklich „Schlusslicht Rheinland-Pfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft“, das klingt nicht schön. Ich werde mich jetzt aber nicht an der AfD abarbeiten, sondern lieber auf die relevanten Indikatoren im Land schauen. Wir haben mehrfach gehört, Rheinland-Pfalz belegt den letzten Platz bei der Entwicklung des BIP, und zwar gestern und heute. Gestern und heute haben Ampelvertreter das mit statistischen Basiseffekten erklären wollen. Das ist nicht völlig falsch, um es klar zu sagen. Es ist aber ein bisschen kurz gesprungen, wenn ich negative Trends einfach wegwische, statt mir die Ursachen genauer anzuschauen. Aufschlussreicher als jetzt diese in der Rede gehörten, relativ kurzfristigen Aspekte, finde ich, ist die Analyse des ZEW, des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, auf die wir uns in unserem Antrag zur Infrastruktur ausdrücklich beziehen. Das ZEW kommt nach Auswertung verschiedenster Standortfaktoren, die sehr viel langfristiger angelegt sind, in der Analyse zum Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz von allen Flächenländern den letzten Platz bei der Attraktivität als Wirtschaftsstandort belegt. An dem Ergebnis kommen die Ampel und die Regierung nicht so leicht vorbei. Deswegen hatten die Ampelvertreter im Wirtschaftsausschuss, als wir das thematisiert hatten, versucht, diese Studie einfach kleinzureden oder schlechtzumachen. So kann man es auch machen. Ich finde das aber nicht sachgerecht. Es lohnt sich nämlich, wenn einem Rheinland-Pfalz und seine Wirtschaft wirklich wichtig sind, sich die Studie genauer anzuschauen, um Konsequenzen daraus zu ziehen. Dann wird deutlich, das katastrophale Ergebnis ist bei Weitem nicht nur das Problem der unmittelbaren Wirtschaftspolitik und damit des Wirtschaftsministeriums, sondern ist ressortübergreifend zu bearbeiten. Es hakt an sehr vielen Ecken und Enden in Rheinland-Pfalz. Beispiel aus der ZEW-Studie: Standortfaktor Steuern. Die SPD-geführte Regierung stattet seit Jahren die Kommunen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Zusätzlich zwingt sie jetzt die Kommunen, die Gewerbe- und Grundsteuer drastisch zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist Wirtschaftsverhinderungspolitik. Das ist das Gegenteil von guter Standortpolitik. (Beifall der CDU) Die CDU fordert seit Jahren eine Rückkehr auf den Weg der Verfassungsmäßigkeit. Wir werden nachher bei der Aussprache unserer Großen Anfrage zu dem Thema mehr hören. Zweites Beispiel aus der ZEW-Studie – das ist nicht von uns –: Die ZEW-Studie sagt, gute Schul- und Hochschulbildung sind wichtig für einen Wirtschaftsstandort, damit der Wirtschaft ausbildungsreife Nachwuchskräfte und qualifizierte Fachkräfte ausreichend zur Verfügung stehen. Fragen Sie in den Betrieben nach. Seit Jahren wird dieses Feld von der Ampel vernachlässigt. Ich fürchte, genau das werden wir nachher, wenn wir unseren Bildungsantrag diskutieren, wieder erleben, meine Damen und Herren. Das sind nur zwei Beispiele der Standortkriterien aus der ZEW-Studie, die sehr deutlich machen, warum Rheinland-Pfalz den letzten Platz belegt. Ein weiterer sehr zentraler Faktor nach der ZEW-Studie, nämlich die Verkehrsinfrastruktur, wird – ich hatte es eben erwähnt – heute Abend in unserem Antrag speziell zu dieser Thematik ausführlich besprochen. Das eigentliche Standortproblem konnte die ZEW leider nicht wissenschaftlich greifen. Das wurde gestern in der Aktuellen Debatte einmal mehr sehr deutlich. Natürlich läuft nicht alles schlecht. In Rheinland-Pfalz leben mehr als vier Millionen tolle Menschen, und wir haben engagierte Kommunen, sehr viele mit CDU-Amtsträgerinnen und CDU-Amtsträgern. Natürlich haben wir viel Gutes in Rheinland-Pfalz. Wie man damit umgeht und ob nach 30 Jahren SPD-geführter Regierung noch ein Bewusstsein vorhanden ist, (Glocke des Präsidenten) an welcher Stelle im Land der Schuh drückt, da entstehen bei jeder Debatte mehr ernsthafte Zweifel. Vielen Dank. (Beifall der CDU)