Martin Haller

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Lieber Kollege Wolf, es ist gut und wichtig, dass wir die Debatte heute führen – das möchte ich sagen –, weil das die Gelegenheit gibt, ein paar ganz grundlegende Dinge zu Beginn der Debatte noch einmal klarzumachen und einzuordnen. Ich glaube, es tut not, dass man Ihnen noch einmal erklärt, dass es innerhalb einer Landesregierung, einer Regierung, jeder Regierung in der Bundesrepublik, so etwas gibt, das sich Ressortprinzip nennt. (Zurufe von der CDU) – Nein, hier werden einfach die Dinge in einer Art und Weise durcheinandergeworfen, wie das nicht zulässig ist. Sie stellen hier Forderungen auf, Herr Kollege – das können Sie machen, das ist Ihr gutes Recht als Opposition –, aber das, was Sie hier machen, ist einfach unstrukturiert und unrichtig. Zur Autonomie der Tarifverhandlungen wird Kollege Oster später noch etwas ausführen, aber ich glaube, an der Stelle muss man schon noch einmal klarmachen, wer Haushaltsgesetzgeber ist. Das sind wir. Sie reden über Geld, das zur Verfügung gestellt werden könnte, das Frau Ahnen, ich sage einmal, in Gutsherrenart zur Verfügung stellen könnte. Ich sage es einmal so, da würden wir in diesem Hause auch noch gerne ein Wort mitreden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Verzwergen Sie sich doch nicht selbst!) Lieber Kollege, insofern nehmen Sie an dieser Stelle diese sachlichen, fachlichen Ausgangslagen bitte einmal zur Kenntnis. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Verzwergen Sie sich doch nicht selbst! – Weitere Zurufe von der CDU) Dann können wir hier eine ordentliche, anständige Debatte miteinander führen. Vielen Dank. (Beifall der SPD)