Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte mich jetzt auch mit einer gewissen Polemik aufhalten. Herr Kollege Rieger, um eine Zahl zu nennen: Die Arbeitslosenquote in Deutschland war im letzten Jahr geringer als im letzten Regierungsjahr von Angela Merkel. Also, von daher wäre ich ein bisschen vorsichtig. Nicht alles, was gleichzeitig passiert, hat auch einen direkten Zusammenhang. Gerade beim Thema „Langzeitarbeitslose“ ist es nämlich ein Phänomen, das wir sehen, dass die Zahl und die Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen nicht in direkter Koppelung liegt mit der Frage der Arbeitslosenquote insgesamt, aber vor allem auch nicht mit der Frage der wirtschaftlichen Dynamik und der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder Rekordzahlen vermeldet, auch in Rheinland-Pfalz, was Erwerbstätige am Arbeitsmarkt angeht. Gleichzeitig sind die Langzeitarbeitslosenzahlen relativ verfestigt. Die Kollegin hat die Zahl schon genannt, 37.000 in Rheinland-Pfalz, davon knapp die Hälfte glücklicherweise nicht länger als zwei Jahre. Ich denke, dabei muss man auch ein Stück weit unterscheiden. Ich glaube, die Zahlen zeigen vor allem eines, dass nämlich das billige populistische Bild von denen, die nicht arbeiten wollen, in keiner Weise zutrifft. Wir haben es entweder mit Menschen zu tun, die aufgrund ihres Bildungsstandards, ihrer Qualifikation, die heute vielleicht am Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht wird, länger brauchen, um wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen, und/oder wir haben es mit familiären, sozialen Situationen zu tun, die an der Frage der Fähigkeit, überhaupt in den Arbeitsmarkt zu gehen, doch zweifeln lassen und an die wir mit wesentlich komplexeren Antworten herangehen müssen als beispielsweise an die Frage von Sanktionen beim Bürgergeld oder anderen Dingen. Das bringt nachweislich relativ wenig bis gar nichts. Diese Maßnahmen sind alle gezeigt und aufgelistet worden, und es sind schon viele genannt worden, sehr gute Maßnahmen wie etwa das Bedarfsgemeinschaftscoaching oder das neue Programm „Jobcoach24+“, welches in dem ganzheitlichen Bereich ansetzt zu sagen, die alte Denke reicht einfach nicht aus, wir müssen Euch nur zu möglichst vielen potenziellen Bewerbungsgesprächen schleppen oder Euch helfen, irgendwelche Bewerbungsschreiben zu machen, und dann wird es schon irgendwie klappen. – Das funktioniert so nicht. So funktioniert unsere Wirtschaft nicht, so funktioniert unser Arbeitsmarkt nicht, unser soziales Zusammenleben nicht, aber das funktioniert auch bei vielen Betroffenen nicht, weil es familiäre Probleme gibt, gesundheitliche Probleme, Suchtprobleme. Es ist, glaube ich, kein Zufall, dass die überwiegende Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Mehrheit männlich ist, aber vor allem auch in SingleBedarfsgemeinschaften lebt. Das mag nicht für jeden Einzelfall gelten, aber ich denke, wir haben Schicksale vor Augen, auch von gebrochenen Biografien usw. Wenn Sie mit solchen Menschen arbeiten, dann sehen Sie auch, dass es mehr bedarf als nur der Frage, die mögliche Nicht-Motivation für die Arbeitsaufnahme zu durchbrechen, sondern es sind viel komplexere Dinge. Ich finde, wir müssen uns aber auch den Arbeitsmarkt an sich anschauen. Dabei kann man einmal die Große Koalition loben. – Jetzt können Sie zuhören, Herr Rieger. Die Reform des Arbeitsmarkts im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts, § 16 i SGB II und andere Dinge, sind gute Ansätze, weil sie anerkennen, dass wir auch einen Arbeitsmarkt brauchen, in dem Arbeiten da sind, die sich nicht nur allein ökonomisch rechnen, und wir ein Klientel von Menschen haben, die eine Hilfe brauchen auch beim Eintritt in den Arbeitsmarkt. Ich kann aus persönlicher Erfahrung mit Menschen sagen, es ist eine gute Brücke, dass Menschen, die lange Zeit aus sozialen Gründen, aus Bildungsgründen, aus psychologischen Gründen aus dem Arbeitsmarkt waren, wieder in den Arbeitsmarkt eingeführt werden konnten. Ich kenne zum Teil Persönlichkeiten, die jetzt wieder in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen sind, aber es hat dieses Instrument gebraucht, und ich fände es richtig und wichtig, es weiter zu unterstützen. Ich kann nur anregen, solche Arbeitsplätze einzurichten und zu schaffen. Ich glaube, es ist beides: individuelle Unterstützung und Hilfe der Menschen, die langzeitarbeitslos sind, um sie wieder dem Arbeitsmarkt näher zu bringen, durch soziales Engagement, aber auch durch Qualifizierung und Weiterbildung. Es ist aber auch die Frage, welche Aufgaben in der Gesellschaft, auch in der Wirtschaft, haben wir, die sich vielleicht nicht einzeln ökonomisch rechnen, und sollten wir diese Aufgaben nicht vielleicht auch mit Instrumentarien des sozialen Arbeitsmarkts zur Verfügung stellen? Davon hat die Gesellschaft am Ende etwas und vor allem auch die Betroffenen, damit sie wieder in Arbeit kommen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)