Gerd Schreiner

Vielen Dank. Ich glaube, ich werde sie nicht brauchen. – Ich muss aber schon sagen, der beste Satz von Ihnen, Herr Kollege Weber, war, dass Sie gesagt haben, diese Große Anfrage wirft Fragen auf. Da haben Sie recht. Ich finde es auch völlig in Ordnung, wenn eine Fraktion, gerne auch eine Regierungsfraktion, Fragen aufwirft. Das ist der Sinn einer Großen Anfrage. Schön wäre es, wenn es dann Antworten gäbe, also wenn eine solche Große Anfrage auch Antworten aufwerfen würde. Herr Staatssekretär hat drei Beispiele genannt. (Staatssekretär Michael Hauer: Fünf!) Das eine ist die Beratung der Verbraucherzentrale und der Runde Tisch Reparatur. Das ist bestimmt wichtig. Wenn ich nicht weiß, wie ich morgen den Schulausflug meiner Kinder finanzieren soll – da gibt es Menschen in diesem Land, die nicht wissen, wie sie das finanzieren sollen –, dann ist es bestimmt toll zu wissen, dass es eine Verbraucherzentrale gibt und ich dort gut beraten bin. Zweites Beispiel: Wissing-Ticket hätten Sie es genannt. Dass es einen ÖPNV in Rheinland-Pfalz gibt, ist super. Das haben Sie sich zugutegehalten. Es gibt auch einen Landesanteil. – Geschenkt. Spannend war es bei dem dritten Beispiel bei dem Thema, dass ÖPNV und Nahverkehr auch total wichtig wären, gerade für Menschen, die finanziell nicht so gut dastehen. Da bin ich sofort dabei. Ich habe aber die Chefin von Herrn Hauer im Ohr, die auf dem Nahverkehrstag gesagt hat, es gibt Bundesländer, die 10 % abbestellt haben, und das würde uns auch in Rheinland-Pfalz bevorstehen. Was heißt das denn? – Das heißt, dass die Menschen, die sich kein Auto leisten können, am Wochenende und am Abend nicht mehr einen öffentlichen Personennahverkehr haben können und die zu Hause sitzen. Das sind die Antworten der Landesregierung auf die Herausforderungen des Klimaschutzes. Ich bin völlig bei Ihnen, dass es wichtig ist, Fragen aufzuwerfen, aber ich fände es viel wichtiger, dann noch die richtigen Antworten auf die Fragen zu geben, dass Sozialpolitik und Klimaschutz Hand in Hand gehen. (Beifall der CDU)