David Guthier

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Martin, es geht nicht darum, eine Studie schlechtzumachen, aber es geht schon darum, die Ergebnisse einzuordnen und noch einmal zu schauen, welche Aspekte davon besonders beachtlich sind. In der Tat ist es doch so, wenn wir uns den Indikator der Verwaltung ansehen und schauen, was da zugrunde gelegt wird in dieser Studie, die Sie zitieren, dass ich sagen muss, dass die Frage von öffentlichen WLAN-Hotspots, aber auch die Frage von Social-Media-Auftritten von Kommunen nicht entscheidend ist. Ich glaube im übrigen, Rheinland-Pfalz ist da deutlich besser als null von 100 Punkten, wie in der von Ihnen zitierten Studie dargestellt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich muss aber vor allen Dingen einmal festhalten, dass das nicht die entscheidenden Fragen für Unternehmerinnen und Unternehmer hier in diesem Land sind. Ich habe es Ihnen eben schon einmal gesagt. Wären das die entscheidenden Fragen und wären die null von 100 Punkten wichtig, dann wäre Eli Lilly nicht in Alzey, sondern mit 2,3 Milliarden Euro Investitionen vielleicht ganz woanders hingegangen. Das gehört auch zur Wahrheit. Dass nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden oder in den letzten Jahren wurden, stimmt auch nicht. Allein bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus sind es die 40 Millionen Euro mehr für die Sonderprojekte mit den Hochstraßen in Ludwigshafen, aber auch für die Brücke in Koblenz. Das ist nicht abgezogen worden von dem Topf, von dem Fördertopf, der für kommunale Straßen zur Verfügung gestellt wird, sondern das gibt diese Landesregierung zusätzlich aus. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP) Das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Sie honorieren das nicht. Sie machen weiter mit dem Schlechtreden. Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) genauso unseriös wie die Haushaltspolitik, die Sie hier in den letzten zwei Tagen praktiziert haben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU)