Stephan Wefelscheid

– Nein, es geht um die Koblenzer Wasserstofftankstelle. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum regelmäßig Diskussionsgegenstand, und das nicht ohne Grund. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig investiert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Vielfach bleiben Straßen lange beschädigt, ziehen sich Sanierungen über Jahre, werden wichtige Projekte verschleppt. Das ist nicht nur ärgerlich für unsere Bürger, sondern gefährdet auch unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Bei manchem, was vorgeht, kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Kaum ist Wasserstoff in aller Munde und soll einen wichtigen Beitrag zur Energie- und Mobilitätswende leisten, schon schließt die einzige Wasserstofftankstelle im nördlichen Rheinland-Pfalz, nämlich in Koblenz, die im Jahr 2017 noch mit 900.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert wurde. Das ist ein denkbar schlechtes Zeichen für den Lastverkehr und den ohnehin hinter den Klimazielen hinterherhängenden Verkehrssektor und auch ein denkbar schlechtes Signal an die Steuerzahler, wurde das Projekt doch mit erheblichen Mitteln gefördert. Hier hoffe ich, wie mir Ministerin Schmitt auf meine Kleine Anfrage im März bereits zusagte, auf vehementes Engagement der Landesregierung, um diese Lücke schnellstmöglich wieder zu schließen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Doch einen besonderen Fokus müssen wir auch auf die Brücken in unserem Land legen. Mitte letzten Jahres hatten wir zu deren Zustand eine intensive Plenardebatte. Mehrfach hat meine Fraktion bereits Entschließungsanträge eingebracht, um den Investitionsstau endlich anzugehen. Erfreulich ist, dass das wichtige Projekt Mittelrheinbrücke scheinbar endlich ins Rollen kommt, wie uns Staatssekretärin Dick-Walther auf unseren Antrag hin bereits Ende letzten Jahres im Ausschuss erläuterte. Trotz massiv gestiegener Baukosten ohne entsprechendem Aufwuchs der Landesförderung kommt es zu Fortschritten bei der Pfaffendorfer Brücke, die mir als Koblenzer natürlich besonders am Herzen liegt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Aha!) Entscheidender Punkt war hier, ohne entsprechenden Mittelaufwuchs. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und mit zwei Fahrradwegen!) – Ohne entsprechenden Mittelaufwuchs, Herr Heusinger. Doch in beiden Fällen, aber auch bei vielen anderen Projekten erleben wir Verzögerungen und Planungsunsicherheiten. Das ist ein Problem, das in unserem Land Struktur hat. Diesen Punkt heben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Dr. Martin, richtigerweise prominent hervor. Der Landesbetrieb Mobilität ist personell unterbesetzt und kaum in der Lage, in Zeiten immer unübersichtlicher werdender Vorgaben die sich türmenden Berge an Anträgen, Bescheiden und Aufträgen abzuarbeiten. Das ist im Übrigen ein Zustand, der nicht allein in Rheinland-Pfalz zu Problemen bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur führt. Als ich etwa zum Sachstand der Rheinvertiefung Anfang 2022 eine Anfrage an die Landesregierung richtete, wurde als Hauptgrund für die Verzögerung dieses immanent wichtigen Projekts die personelle Unterbesetzung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes angeführt. Die Zielsetzungen des CDU-Antrags halten wir für richtig. In vielen Punkten decken sie sich mit den Forderungen, die wir bereits an die Landesregierung gerichtet haben. Doch betreffend die personelle Unterbesetzung des LBM sind die vorgeschlagenen Ideen zwar gut, müssen jedoch von der Landesregierung nicht nur umgesetzt, sondern auch ausgeweitet werden. Die öffentliche Hand ist im Wettbewerb um qualifiziertes Personal den Privatunternehmen gegenüber im Nachteil, da es nicht die gleichen Spielräume bei der Vergütung gibt. Bei einem leer gefegten Arbeitsmarkt, auf dem gerade Ingenieure heiß gefragt sind, ist die Nachbesetzung offener Stellen zumeist äußerst schwierig, wie uns Ministerin Schmitt unlängst im Wirtschaftsausschuss darlegte. Den Ansatz, Studienplätze gezielt zu fördern und dies an eine Beschäftigung beim LBM zu knüpfen, bestenfalls mit diversen Praktika schon während des Studiums, halte ich daher für sinnvoll. Doch darüber hinaus gilt, wir müssen dem Fachkräftemangel dringend und gerade dort entgegentreten, wo er unsere Infrastruktur und damit die Grundlage für unseren Wohlstand gefährdet. Wir unterstützen den Antrag der Kollegen der CDU. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)