Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte der CDU lautet „Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen“. Sie beziehen sich auf die PKS 2023. Vorab aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Kollege Herber, wenn Sie verantwortliche Innen- und Sicherheitspolitik machen wollten, dann hätten Sie die Aktuelle Debatte „Wie reagieren wir auf den Anstieg der Gewalt? Wie begegnen wir dem dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität?“ oder (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) „Welche Folgerungen kann man überhaupt aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ziehen?“ genannt. Darum aber geht es Ihnen gar nicht. Sie stellen schon mit dem Titel der Aktuellen Debatte genau den Zusammenhang her, der nur Ihrem Framing dient; denn Sie wollen genau diesen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität erzwingen. (Zuruf von der CDU) Es ist aber schon lange, schon so lange wissenschaftlich belegt, dass es einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität eben gerade nicht gibt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –