Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja!) Ich nenne einen zweiten Punkt. Ich kann mich noch sehr gut an die zurückliegenden Debatten im Landtag erinnern, als es um die Stundenlöhne der Busfahrer ging. Man muss ehrlicherweise sagen, sie waren auf einem sehr niedrigen Niveau. Damals waren Sie es aus der Opposition, die gebrüllt haben. Sie haben gesagt, wir müssen besser bezahlen, sonst wandern unsere Busfahrer in die Nachbarländer ab. Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Es ist vieles passiert. Es gab einen Manteltarifvertrag, Standzeiten, Ruhezeiten werden durchbezahlt. Es gab weitere Tarifsteigerungen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Wir haben aktuell einen Stundenlohn von 17,20 Euro, und das ist im Ländervergleich spitze. (Beifall der SPD) Warum erzähle ich das alles heute? Wenn diese Fakten und das Erreichte in der Aktuellen Debatte nicht mehr wahr sein sollen, dann stelle ich mir ernsthaft die Frage, auf welcher Augenhöhe wir noch sprechen, meine Damen und Herren. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, sehr richtig!) Wenn weiterhin – dabei werde ich noch einmal deutlich – in der aktuellen Diskussion fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, es gäbe vom Land keine Ausgleichszahlungen, dann ist auch das nicht mehr akzeptabel. Das stimmt nicht, meine Damen und Herren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Die Unternehmen warten darauf! Immer noch nicht ausgezahlt!) Ich führe es aus. Es werden jährlich 22 Millionen Euro allein vom Land Rheinland-Pfalz bezahlt, zusätzlich zu den Geldern der Kommunen, sprich, 44 Millionen Euro helfen dem Busgewerbe. Das ist fest verabredet bis 2026. Deshalb ist es falsch, so zu tun, als bewegten wir uns gerade in einem Vakuum, und als würde das Geld nicht fließen. Bis es einen Index gibt, steht dieses Modell zur Verfügung, und das muss auch noch einmal deutlich gesagt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wer nach diesen Fakten dann noch behauptet, der aktuelle Busfahrerstreik sei allein das Verschulden der Landesregierung, der verdreht ganz bewusst ein paar Zusammenhänge. All meine Ausführungen, die ich bisher getätigt habe, heißen jedoch nicht, dass es im Busgewerbe und im ÖPNV-Bereich nichts zu tun gäbe. Das ist keine Frage, darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Deshalb möchte ich auch noch einmal konkret auf den Index eingehen, über den Sie heute ausführlich sprechen wollen. Ich bin der Meinung, ein Index könnte helfen. Ich formuliere es aber vorsichtig und sage, er könnte helfen; denn ein Index ist kein Allheilmittel. Ein Index heißt nicht, dass am Ende des Tages damit alles geregelt ist. Ein Index kann einmal besser und einmal schlechter sein. Beim Deutschen Nahverkehrstag am Dienstag war auch der neue Abteilungsleiter, Herr Frömming, zugegen. Er hat ganz klipp und klar und offen gesagt, es laufen Gespräche, Gespräche werden Anfang Mai noch einmal geführt. Einen runden Tisch, den Sie gefordert haben, gibt es also. Alle Beteiligten sitzen am Tisch und sprechen. Eines ist mir jetzt aber zum Abschluss wirklich besonders wichtig, und das will ich klar und deutlich formulieren. Ich glaube, in der Öffentlichkeit wird derzeit bewusst der Eindruck vermittelt und es wird so getan, wenn wir jetzt von heute auf morgen einen Index realisieren, könnten alle Probleme im ÖPNV-Bereich von heute auf morgen beseitigt werden. Es würde zu keinen Tarifverhandlungen und zu keinen Streiks mehr kommen. Dazu muss man sehr klar sagen, so ist es mitnichten. Auch künftig werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch setzen müssen und über Tarifverträge verhandeln müssen, und genau diese Parteien sind aktuell am Zug, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD –