Dr. Anna Köbberling

Herr Kollege Dr. Martin, ich habe nach der ZEW-Studie geschaut, weil Sie sie auch in dem anderen Antrag, über den wir später noch diskutieren, zitieren. Ich habe sie erst einmal nicht gefunden. Ich habe geschaut, was es denn für eine neue ZEW-Studie gibt. Wenn man etwas solches in den Antrag packt, muss sie von 2023 sein. Es gibt keine, die diesen Kriterien gerecht wird, aber es gibt eine ZEW-Studie. Sie haben es gerade noch präzisiert. Diejenige, die wir schon im Ausschuss behandelt haben, ist im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen entstanden. Es war eine Umfrage unter Unternehmern im Zeitraum – jetzt hört zu – vom 1. November 2021 bis 30. September 2022. In diesem Zeitraum hatte Rheinland-Pfalz ein BIP-Wachstum von rund 10 % und stand mit einem riesigen Abstand an der Spitze aller Bundesländer. Sie stellen sich jetzt hierhin, nennen Standortbedingungen für RheinlandPfalz und sagen, es würde die Attraktivität unseres Standorts infrage stellen. Das sei die Ursache dafür, dass wir jetzt einen Rückgang des BIP haben. Etwas solch Unseriöses habe ich selten gehört, muss ich sagen. So kann man wirklich Studien miteinander kombinieren, die nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben und, wie gesagt, aus einer Zeit sind, als das BIP nicht zurückgegangen, sondern sehr weit nach oben gegangen ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Nachdem ich aber jetzt so mit Ihnen geschimpft habe, Herr Dr. Martin, will ich Ihnen noch etwas Gutes tun und zitiere zum Abschluss Eckart von Klaeden, bekanntermaßen Leiter der Sparte „Politik und Außenbeziehungen“ bei Mercedes-Benz. Er würde zu Ihren Lösungsvorschlägen Folgendes sagen: Der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt auch von seiner Attraktivität für Investitionen und für Fachkräfte aus dem In- und Ausland ab. (Glocke des Präsidenten) Die AfD steht für Positionen, die unserer Sicherheit und unserem Wohlstand die Grundlage entziehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)