Dr. Lea Heidbreder

Dann muss ich jetzt doch noch einmal hineingehen, Herr Kunz; denn ich glaube, Sie haben die Soziale Marktwirtschaft an der Stelle nicht verstanden. (Heiterkeit des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Wir haben doch die Tarifautonomie. Wir haben die Tarifvertragsparteien, die miteinander über den Tarifvertrag verhandeln, und wir haben auf der anderen Seite – Kollege Benedikt Oster hat es exakt ausgeführt – die gemeinsamen Gespräche mit der Landesregierung, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Tarifvertragsparteien, um sich auf den Rheinland-Pfalz-Index zu einigen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, um einen Rheinland-Pfalz-Index zu erarbeiten. Da finden die Gespräche ab Mai statt. Für die Zwischenzeit bis 2026 haben wir den Manteltarifvertrag, bei dem Kommunen und Land gemeinsam in die Finanzierung gehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)