Hendrik Hering

Aufgrund der Redezeit der Regierung hätte jede Fraktion noch 2 Minuten. Das ist eine Möglichkeit, die aber nicht genutzt werden muss. – Ich stelle fest, sie wird nicht genutzt. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Moderne Bürgerfeuerwehr erhalten und stärken – rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge abschaffen, Förderwesen vereinfachen und Feuerschutzsteuer gesetzeskonform einsetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9319 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Junk.