Jaqueline Rauschkolb

Das stimmt doch nicht!) Meine Kleine Anfrage hatte zur Antwort, dass dafür die kommunale Jugendhilfe zuständig sei (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) und es sich schließlich um ein Vorhaltesystem handelt. Es ist doch nicht zu viel verlangt, einmal die tatsächliche Inanspruchnahme in den Blick zu nehmen. Bei Menschen in finanzieller Not macht dies jede Schuldnerberatung. Ähnlich geschieht es derzeit beim ÖPNV. Das Land berät die Landkreise beim ÖPNV, was zu tun ist. Leider ist Frau Ministerin Eder nicht da, aber Frau Ministerin Eder ist bisher die einzige Person, die unseren Landrat in MayenKoblenz für das Konzept des ÖPNV gelobt hat. Fragen Sie einmal die über 200.000 Bürgerinnen und Bürger, was sie von diesem überdimensionierten Konzept halten. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es uns ein großes Anliegen ist, dass es gut ausgebaute Kindertagesstätten gibt und Busse in ländlichen Räumen fahren. Politik muss auch Impulse setzen und in die Vorfinanzierung gehen. Dies muss jedoch mit gesundem Menschenverstand und rationalem Blick und nicht nach dem Wolkenkuckucksheimprinzip angegangen werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es gilt, Finanzen und Aufgaben zusammenzubringen. Hebesätze müssen auch die Leistungsfähigkeit der Zahlenden im Blick haben. Wenn schon der Bundesdurchschnitt bei den Hebesätzen herangezogen wird, dann sollte auch bedacht werden, dass die Sätze in Ost und West nicht vergleichbar sind; denn bisher gibt es unterschiedliche Bewertungen. Genau deshalb gibt es eine Grundsteuerreform. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Die seit vielen Jahren nicht hinreichende kommunale Finanzausstattung hat maßgeblich die Verschuldung unserer Kommunen herbeigeführt. Unsere Kommunen haben keine finanzielle Luft, um in die Nachhaltigkeitswende oder in Bildung zu investieren. Täglich bekommen wir erzählt, wie spitze Rheinland-Pfalz ist. Außer der Landesregierung glaubt dies niemand. Vorgestern haben wir wieder einen Beleg dafür bekommen, wie spitze Rheinland-Pfalz ist. Der Verband Bitkom hat festgestellt, dass es in Rheinland-Pfalz vergleichsweise wenig Start-ups, wenig IT-Unternehmen und wenige Fachkräfte gibt, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) und bemängelt, dass Informatik kein Schulpflichtfach ist. Dafür haben wir eine gute Ladeinfrastruktur für E-Autos; das ist doch etwas. Machen Sie sich endlich ehrlich und geben den Kommunen das, was Sie für Ihre Pflichtaufgaben brauchen, oder ändern Sie die gesetzlichen Grundlagen und passen Sie sie an die tatsächliche Finanzlage an! (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)