Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich schnell die Finger!) Herr Abgeordneter Herber, Sie haben ungefähr vier Minuten gebraucht, um auf den Kern zu kommen. Der war unter anderem der Vorwurf des Schönredens in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ich weise das in aller Form zurück. Ich habe am 4. März die Polizeiliche Kriminalstatistik, im Übrigen so früh wie kaum ein anderes Bundesland, vorgestellt. Es geht genau darum, die Wirklichkeit anhand dieser Statistik zu beschreiben. Da gab es kein Drumherumreden, es gab auch kein Schönreden. Bei dieser besagten Veröffentlichung im März habe ich steigende Fallzahlen insgesamt genauso erwähnt wie die gestiegene Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger. Das ist artikuliert worden, das ist beschrieben worden, weil es die Zahlen hergeben. Es ist aber genauso zu beschreiben, was die Ursachen dafür sind. Wir haben in der Debatte gehört, wir reden über eine veränderte Migrationsdynamik im Jahr 2023, die natürlich auch ihren Niederschlag in der Polizeilichen Kriminalstatistik findet. Wir reden – gerne können wir dabei wieder einmal Vorbild für die anderen Länder oder auch für den Bund sein – genauso über die offenen Zusammenhänge innerhalb dieser Statistik. Wir reden aber auch über das Maß an Differenzierung, das notwendig ist, wenn es darum geht, dass es Straftaten gibt, die überhaupt nur Migrantinnen und Migranten erfüllen können – allein schon durch das Betreten Deutschlands – bis hin zu der Tatsache, dass wir bei den nicht deutschen Tatverdächtigen insbesondere über eine abweichende Geschlechts- und Altersverteilung auch zur deutschen Bevölkerung sprechen. Das gehört erwähnt, und auch das gehört eingeordnet. Sonst entsteht am Ende doch der Eindruck, den Sie doch nicht erwecken wollten, nämlich dass es einen solchen eklatanten Zusammenhang zwischen den Fragen gibt, wer deutsch ist und wer nicht deutsch ist und wer gefährlich ist und wer nicht gefährlich ist? Deshalb bleibt für mich bei aller Betrachtung entscheidend, dass wir in Deutschland und in Europa ein klares Verständnis davon haben, wie wir wieder auch die Migration in ein Verhältnis zwischen Humanität und Ordnung ausbalancieren. Dazu gehört die solidarische europäische Lösung für geordnete Asylverfahren, die Begrenzung der irregulären Migration. Dazu hat die Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr Erfolge erzielt, von denen CDUoder CSU-Bundesinnenminister nur haben träumen können. Sie haben es nicht geschafft. Dazu gehört, dass wir genauso konsequent mit aufenthaltsrechtlichen Mitteln auf Ausländerkriminalität und auf straffällig Gewordene reagieren und Rückführungsmöglichkeiten weiter ergreifen. Das beschreibt auch am Ende die von Ihnen so zitierte anzusprechende Wirklichkeit. Zu dieser anzusprechenden Wirklichkeit gehört, dass wir dabei sind, unsere Polizei weiter zu verstärken, um auf veränderte Kriminalitätslagen angemessen zu reagieren. Dazu gehört, dass wir uns in der kriminalpolizeilichen Arbeit im Moment in einem Reform- und Änderungsprozess befinden, um auf veränderte Kriminalitätslagen zu reagieren. Dazu gehört letztendlich auch im Kontext der Polizeilichen Kriminalstatistik, dass die Aufklärungsquote in Rheinland-Pfalz nach wie vor zur Spitzengruppe aller Bundesländer gehört und die sogenannte Häufigkeitszahl, also die Frage, die hier thematisiert wurde – wie wahrscheinlich ist es, dass ich Opfer einer Straftat werde –, ebenfalls im Verhältnis zu anderen Bundesländern erfreulich und gut niedrig ist. Das sagt viel über die erfolgreiche Arbeit unserer Polizei aus. Das lässt am Ende den Schluss zu, in Rheinland-Pfalz leben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Geschlecht und von ihrem Alter sicher. Das ist das Entscheidende. Genau daran messen wir den Erfolg der rheinland-pfälzischen Innenpolitik. Dies ist ein sicheres Bundesland. Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)