Markus Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im letzten Plenum habe ich in der Debatte um die Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz sehr deutlich gemacht, was von der Schwarzmalerei der CDU hier im Landtag zu halten ist: Es handelt sich um Wahlkampfgetöse, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meine Damen und Herren, ganz nach dem Oppositionsmotto „Bad news are good news“. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Hören Sie zu, Herr Schnieder. Heute nehmen Sie die sehr differenzierte Beantwortung Ihrer Großen Anfrage durch das Innenministerium für eine erneut einseitig negative Rede zum Anlass. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Mit Verfassungswidrigkeit kennen Sie sich aus!) – Wissen Sie, das Schöne ist, ich bin am Mikro, und deswegen rede ich jetzt, Herr Schnieder. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau, sind Sie auch!) Meine Damen und Herren, als Opposition kann man das so machen. Das Vertrauen erlangt man aber nicht nur durch Kritik, sondern vor allen Dingen auch durch eine angemessene Abwägung und eine vernünftige Politik, die alle Interessen bestmöglich abwägt. Gerade beim Thema der Kommunalfinanzen hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie sowohl die finanzielle Unterstützung der kommunalen Familie als auch die Gesamtinteressen des Landes genau im Blick hat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ei, ei, ei!) Der kommunale Finanzausgleich, der die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unterstützt, ist seit 2013 stetig angewachsen, hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Mit jeweils rund 4 Milliarden Euro, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die sind immer noch alle pleite!) 4.000 Millionen Euro, ist in den Jahren 2023 und 2024 eine neue Rekordhöhe erreicht. Dazu kommen eine historische Entschuldung von 3 Milliarden Euro unserer Gemeinden, dreistellige Millionenbeträge für Folgekosten des Ukraine-Kriegs, unsere Kraftpakete, die Übernahme von ausgefallenen kommunalen Gewerbesteuereinnahmen in der Corona-Pandemie, nicht zu vergessen, ein Entschuldungsprogramm „KEF Rheinland-Pfalz“, das die Kommunen bereits seit langer Zeit dabei unterstützt, eine Haushaltskonsolidierung und einen Schuldenabbau zu betreiben. Meine Damen und Herren von der CDU, all das ignorieren Sie einfach, nennen es gar nicht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: 450 Millionen Kassenminus!) – Herr Schnieder, wenn Sie in der Großen Anfrage danach fragen, wie die Landesregierung das Vorgehen ehrenamtlicher Ratsmitglieder und Bürgermeister bewertet, wenn diese freiwillig von ihren Ämtern zurücktreten, dann sollten Sie sich vielleicht auch einmal fragen, ob es vielleicht daran liegt, dass gerade vor Wahlen Ihrerseits oft der Eindruck erweckt wird, in unserem Land seien die Kommunen per se nicht mehr handlungsfähig. Das ist auch ein Bild, das Sie zeichnen, (Unruhe bei der CDU) das dazu beiträgt, dass Kommunalverantwortliche das Gefühl bekommen, es funktioniert nichts mehr. Wissen Sie, ich frage mich, was Sie eigentlich den Leuten erzählen, die auf Ihren Listen kandidieren, die für Sie als Ortsbürgermeister kandidieren. (Heiterkeit des Staatsministers Michael Ebling) Was sagen Sie den Leuten denn? Kandidiere in einer Gemeinde; denn Du kannst eh nichts gestalten? Das würde mich mal wirklich interessieren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Dass Sie wegmüssen, das sage ich denen! – Weitere Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das muss sich massiv unterscheiden von dem, was wir hier von Ihnen hören, Herr Schnieder. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Genau so sieht es aus!) Meine Damen, es ist unbestritten, dass es Kommunen gibt, bei denen die finanziellen Rahmenbedingungen schwieriger sind als bei anderen. Diese Problemstellungen aber immer auf alle Kommunen zu übertragen und ein solches Bild zu zeichnen, wird der Realität einfach nicht gerecht. (Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da sind so viele Gemeinden und ehrenamtliche Funktionäre, die mit größter Leidenschaft und Verantwortung maximalen Einsatz zeigen. Bürgermeister, die voller Stolz die Einweihung der Kita vor sich sehen, weil sie wissen, dass sie gemeinsam mit ihrem Gemeinderat und dem Fachpersonal mit Unterstützung des Landes etwas für die Zukunft geschaffen haben, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie viel gebt Ihr denn? – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Ortsbürgermeister, die sich in meiner Heimat zusammengetan haben, um einen Dorfladen in einer strukturschwachen Region zu errichten, in interkommunaler Zusammenarbeit mit Unterstützung des Landes, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Super, wie viel gebt Ihr denn?) etwas, von dem die Menschen vor Ort tagtäglich profitieren; Verbandsgemeinden, auch meine Heimatverbandsgemeinde, die feuerwehrtechnische Dienstleistungszentren baut, um das Ehrenamt in der Feuerwehr zu entlasten, mit Unterstützung des Landes und einer großen Inanspruchnahme und Wertschätzung. Meine Damen und Herren, all das sind Beispiele, die zeigen, dass das Land Rheinland-Pfalz stets nach besten Kräften dafür einsteht, die kommunale Familie zu unterstützen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die jüngsten Ergebnisse aus der Finanzausgleichskommission zeigen zudem, wie ernst es die Landesregierung auch in Zukunft mit einer soliden Ausstattung nimmt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten oder der Präsidentin: (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) „Das Land plant mit einem Aufwuchs beim KFA für 2025 und 2026. Damit soll den steigenden Belastungen in den kommunalen Haushalten Rechnung getragen werden. Über die genaue Höhe der Steigerungsrate wird die Landesregierung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens [des] Doppelhaushalt[s] Da sind wir genau an dem Punkt, den Sie so gerne ignorieren, liebe CDU, nämlich die Fülle an Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat: Bildung, Inneres, Justiz, Soziales, Verkehr und Mobilität, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit etc. etc. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) In jedem dieser Bereiche trägt das Land finanzielle Verantwortung. Wer dann in einem Bereich maximal aufgeregt ständig nach einem Mehr fordert, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh! So wie die letzten 16 Jahre!) ohne zu beantworten, wo das Mehr herkommen soll, betreibt in Richtung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung Augenwischerei, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) In den Haushaltsberatungen des Landes ist es unsere Pflicht, auf alle Bereiche zu achten und zu zeigen, dass wir für alle Menschen in unserem Land da sind, meine Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)