Nina Klinkel

Herr Kollege Herber, ich fühle mich auch an etwas erinnert, und zwar an die Trotzphase meiner kleinen Tochter. Die weigert sich auch, Realitäten anzuerkennen, aber die ist erst zwei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir führen jetzt einen Diskurs, den Sie auf diese Schiene gesetzt haben. Damit provozieren Sie das, was wir in der ersten Rede von dort hören mussten. (Die Rednerin zeigt in Richtung der AfD) So etwas kommt natürlich von so etwas. Natürlich muss Innenpolitik wirksame Mittel gegen Kriminalität finden, aber man muss doch an dieser Stelle festhalten, Kriminologen, nicht linke Realitätsverweigerer, sagen Ihnen, es gibt eine Korrelation zwischen sozialer Lage und Kriminalität. Das ist übrigens völlig passunabhängig, auch wenn Sie das dort drüben nicht hören wollen. Soziale Benachteiligung führt zu einem Anwuchs an Kriminalität. (Abg. Dirk Herber, CDU: Da müssen Sie mit den Sozialpolitikern reden!) Innenpolitik muss wirksame Mittel gegen Kriminalität finden, auch gegen die Kriminalität von ausländischen Staatsbürgern. Das ist total unstrittig. Die Regularien für Migration wurden im letzten Spätherbst wie seit 25 Jahren nicht mehr verstärkt. Wir hören auf die Kriminologen, auf die Experten, die sagen, Ihr müsst auf eine Präventionspolitik, auf eine gute Sozialpolitik setzen. Das machen wir in Rheinland-Pfalz, ob es die Umsetzung von Job-Turbo ist, die unser Arbeitsminister mit dem Jobcoach24+ flankiert, ob es das StartchancenProgramm für unsere Schulen ist. Wir müssen auf die Prävention setzen; denn nur so kommen wir allen Zahlen bei. Das ist die ehrliche Auslegung der PKS. Das ist das, was wir an die Hand bekommen. Das, was Sie gemacht haben, ist, sich auf einfache Zahlen zu beziehen. Ich habe Ihnen gesagt, welche Rückschlüsse man in vereinfachter Form ziehen kann. Ist das Realität? – Nein! – Ist es politisch sinnvoll? – Nein! Wenden Sie sich einem seriösen innenpolitischen Kurs zu und lassen Sie doch die anderen diesen Quatsch machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)