Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu Rheinland-Pfalz und Europa umfasst 80 Seiten. Um der kurzen Redezeit Rechnung zu tragen, werde ich mich auf einige Themen beschränken, erstens LGBTQ und Zuwanderung und zweitens Klimaneutralität und Kernenergie. Zu LGBTQ und Zuwanderung: Frage 42 lautet – ich zitiere –: „Wie beurteilt die Landesregierung die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020 bis 2025 der EU-Kommission?“ Die Landesregierung antwortet darauf – ich zitiere erneut –: „Durch die einschneidende Corona-Pandemie sowie weltweite Krisen, Kriege und rechtsradikale Kräfte haben sich Vorbehalte, Ablehnung und Hasskriminalität gegen Minderheiten wie queere Menschen verstärkt.“ Wir halten diese Antwort für irreführend; denn eine wesentliche Ursache von Queerfeindlichkeit bleibt unerwähnt: die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen. Ich will das an drei Beispielen veranschaulichen. Erstens: Ein Mann aus Tschetschenien schlägt im Jahr 2022 am Rande des CSD in Münster den Transsexuellen Malte tot. Zweitens: 15 Jugendliche mit, wie eine Zeugin erklärte, arabischem und kurdischem Hintergrund prügelten ebenfalls im Jahr 2022 eine Transsexuelle in der Straßenbahn in Bremen krankenhausreif. Drittens: Ein islamistischer Gefährder aus Syrien attackiert im Oktober 2020 in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar mit Messern. Einer der Männer stirbt, der andere wird schwer verletzt. Immer mehr queere Menschen erkennen, dass sie von der Ampel keinen wirklichen Schutz vor Übergriffen erwarten können. So ist auch das Ergebnis einer kürzlich durchgeführten Umfrage zur Europawahl zu erklären, von der auf queer.de berichtet wurde. Demnach würden 22 % der Nutzer des schwulen Datingportals Romeo.com die AfD wählen. Das bedeutet Platz 1. Zu Klimaneutralität und Kernenergie: Zu Frage 32 zum Grünen Deal äußert sich die Landesregierung so – ich zitiere –: „Der europäische Grüne Deal ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU auf den Weg gebracht werden soll, einen grünen Wandel zu vollziehen, um schließlich ihr Ziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.“ Ich sage Ihnen, ohne Kernenergie werden Sie die Klimaneutralität nur um den Preis der vollständigen Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands erreichen. Die AfD-Fraktion betont seit Jahren, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein historischer Fehler war und umgehend korrigiert werden sollte. Mit dieser Position sind wir nicht allein, ganz im Gegenteil. Am 29. Februar war der belgische Botschafter im Europaausschuss zu Gast. Er beantwortete meine Frage zur Kernkraft so – ich zitiere –: Wir haben zwei AKW für zehn Jahre verlängert, weil sonst bei uns das Licht ausgeht und die Leute bei uns frieren, weil unsere großen Nachbarländer ihre Energieversorgung nicht im Griff haben. Das sage ich ganz brutal. Hätte Deutschland seine AKW nicht abgeschaltet, hätten wir weniger Sorgen gehabt. Wir brauchen Kernenergie. – Nicht wir und Belgien sind die energiepolitischen Geisterfahrer. Nein, es ist die Ampelregierung in Land und Bund. Innerhalb der EU ist inzwischen eine Mehrheit von 14 Staaten Mitglied eines Kernkraftbündnisses. Leider bekräftigte die Landesregierung ihre kernkraftfeindliche Position in der vergangenen Woche im Europaausschuss. Interessant, während sämtliche Altparteien permanent dafür eintreten, dass auf EU-Ebene Mehrheitsentscheidungen forciert werden, betont die Landesregierung, jeder Staat in der EU entscheidet selbst, welche Energiepolitik er betreibt. (Zurufe von der SPD: Ja!) Ausgerechnet bei der Energiepolitik, die nun wirklich keine Grenzen kennt, denkt die Ampel national. Für uns ist klar, die feindliche Haltung zur Kernenergie muss umgehend korrigiert werden, und da sollten Sie vielleicht auch einmal auf die europäischen Freunde hören. Was nun die Wahl zum Europäischen Parlament betrifft, so bin ich sehr zuversichtlich, dass sich am 9. Juni die Gewichte deutlich verschieben werden. Europa wird vielleicht auf den rechten Weg kommen, und das ist gut so. (Heiterkeit bei der SPD –