Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit dem Krankenhausbarometer 2023 und der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Wie der Antwort des Gesundheitsministeriums auf die Große Anfrage zu entnehmen war, stehen unabhängig von der Größe alle Leistungserbringer in der Krankenhauslandschaft weiterhin unter großem wirtschaftlichen Druck. An vielen Standorten werden stagnierende oder sogar zurückgehende Fallzahlen verzeichnet. Fachkräftemangel und die zurückliegend hohe Inflation haben ebenfalls zu Leistungsrückgängen geführt und stellen eine große Herausforderung dar. Wenn man sich das Jahr 2022 anschaut, haben 65 % der Krankenhäuser mit einem Defizit abgeschlossen. Ohne staatliche Hilfezahlungen wären mit 96 % fast alle Ergebnisse negativ gewesen. Es besteht dringend die Notwendigkeit zum Handeln. Die Menschen wollen eine gute medizinische Versorgung, sowohl ambulant als auch stationär in unseren Krankenhäusern. Weil die Menschen aktuell in der digitalen Gesellschaft einfach an Informationen zu Qualität und Häufigkeit der ausgeführten medizinischen Therapien kommen, werden schon jetzt von den Patienten Ärzte und Kliniken nach diesen Kriterien ausgesucht. Dieser Umstand hat ebenfalls dazu geführt, dass viele kleine Krankenhäuser im alten System nicht mehr die für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendige Belegung bekommen konnten. Viele kleine Häuser waren mit einer Belegung von 50 bis 60 % nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Die schnelle Einführung und Reformierung dieses Systems – das sieht man an der Stelle wieder – ist dringend erforderlich. Wichtig für die Krankenhäuser wäre es aktuell, dass die Krankenhausreform schnell in ein Gesetz gefasst und somit umgesetzt werden kann; denn eines ist sicher: Die Krankenhäuser brauchen Liquidität und wieder Planungssicherheit, sowohl für die Verwaltungen als auch für das Personal. Dass die Krankenhausreform nun wirklich schnell vorankommt und damit die Hängepartie der Krankenhäuser beendet wird, dazu können alle Parteien – fast alle Parteien – im Bundestag und die Länder über den Bundesrat beitragen. Man kann noch darauf hoffen, dass dort schnell Einigkeit herbeigeführt wird. Die geplante Einführung eines Transformationsfonds, der für zehn Jahre jeweils jährlich 5 Milliarden Euro für den geplanten Umbau der Krankenhauslandschaft bringen soll, würde für Rheinland-Pfalz bedeuten, dass den Krankenhäusern im Jahr 5 % davon, also ungefähr 250 Millionen Euro, mehr zur Verfügung stehen würden, was die Lage natürlich sehr, sehr entspannen würde. Die schnelle Umsetzung der Reform wäre gerade für die kleinen Standorte wichtig, die nach der Entscheidung der Träger erhalten bleiben sollen, um in das neue System zu kommen, in dem eine Finanzierung über die Vorhaltepauschalen, also über das Dasein, erfolgen wird und nicht nur über viel und billig. Wichtig für eine gute Versorgung unserer Bevölkerung wird auch künftig sein, dass es tatsächlich zur sektorübergreifenden Versorgung kommt, die dann schon der bereits angelaufenen Ambulantisierung zugutekommt. Ich möchte anhand einiger Zahlen noch einmal zeigen, dass es nicht nur das Geld ist, was es macht. Die Reform ist dringend notwendig. In der Bundesrepublik wurden im Jahr 2021 474 Milliarden Euro im Gesundheitssystem ausgegeben. Das sind 11 % unseres gesamten Bruttoinlandsprodukts. Nur die Schweiz mit 12,2 und die USA mit 16 % geben mehr Geld für das Gesundheitssystem aus. Im Schnitt liegt der Anteil der Gesundheitskosten in den 36 OECD-Staaten bei 8,8 % des BIP. Dieses Mehr an Geld führt für die Menschen in Deutschland aber nicht dazu, dass sie gesünder sind oder länger leben. Das zeigt ebenfalls, dass eine Reform geboten ist. Es zeigt, dass nicht immer mehr Geld zu einer besseren Versorgung der Bürgerinnen und Bürger führt. Viel effektiver ist es, das Geld sinnvoll in bestmögliche medizinische Versorgung intelligent zu investieren. Daher ist es wichtig, dass alle an der Planung und Umsetzung der Reform Beteiligten die Notwendigkeit des dringenden und schnellen Handelns erkennen und die Umsetzung schnell in Gange kommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)