Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal übergreifend sagen, dass wir Ansiedlungen ohne Subventionen geschafft haben, zum Beispiel Eli Lilly. Andere Bundesländer investieren Milliarden über Milliarden, um Ansiedlungen herbeizuführen. Wir haben Ansiedlungen ohne Subventionen. Das bekämpft keine Symptome, und das hebt die nachhaltige Struktur, die ich vorhin in der ersten Runde schon angesprochen habe. Wir brauchen weitere Maßnahmen. Die Energieversorgung, gerade für energieintensive Unternehmen, wurde soeben angesprochen. Das heißt aber auch – das sagen viele Experten aus der Wirtschaft –, wir brauchen eine eigene Energie, die Abhängigkeiten vom Ausland löst, damit wir nicht noch einmal eine solche Situation haben, wie wir sie jetzt hatten und wie das mit Russland der Fall gewesen war. Das ist ein Aspekt, den wir haben. Beim Bürokratieabbau haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das jetzt auf den Weg kommt. Wir haben Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsverfahren. Diese Punkte wurden hier schon diskutiert. Wenn ich Frau Nieland richtig verstanden habe – korrigieren Sie mich, wenn nicht –, die Vorschläge, die Senkung der Gewerbesteuer, haben nur einen kleinen Einfluss auf die Liquidität, weil das keine Betriebsausgabe ist. Das heißt, die Steuerlast bei der Körperschaftsteuer wird zum Beispiel höher werden. Die Energie habe ich angesprochen. Bei der Streichung der Ausgaben für Migration haben wir ein Problem. Wenn wir diese Töpfe gänzlich wegstreichen, dann reden wir nicht mehr von einer Willkommenskultur für ausländische Unternehmen bzw. auch eine Willkommenskultur für internationale Arbeitsund Fachkräfte. Ich rede von Arbeits- und Fachkräften. Gerade die Branche der Biotechnologie, Pharma etc. braucht diese. Sie leben davon in der Forschung, dass sehr viele internationale Fachkräfte, Forscherinnen und Forscher dort im Labor stehen und forschen. Wenn ich die Migration streiche – so nenne ich es jetzt einmal salopp – und die Töpfe dafür streiche, dann werden diese Arbeitskräfte wegfallen. (Glocke des Präsidenten) Das würde die Aussage der Wirtschaft bestätigen, dass der Wegfall einer Willkommenskultur der größte Standortnachteil wäre, den man überhaupt haben könnte. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)