Dr. Helmut Martin

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist heute nicht der erste Antrag zu einem wirtschaftspolitischen Thema – gestern hatten wir auch schon welche –, aber der heutige Antrag konzentriert sich auf einen besonders wichtigen Standortfaktor, nämlich die Verkehrsinfrastruktur. Nur noch einmal zum Rekapitulieren: Die ZEW-Studie hat den Standortfaktor der Verkehrsinfrastruktur als wichtigsten Standortfaktor mit 40 % gewichtet, und für die Gewichtung kommt es auch gar nicht darauf an, in welchem Jahr die Umfrage erfolgt ist, wie denn die Gewichtung sich auswirkt. Nach der IHK-Umfrage, die wir in dem Antrag zitieren, ist dies nach Befragung der IHK-Mitgliedsunternehmen der zweitwichtigste Faktor im Land, und ich habe extra noch einmal nachgefragt, das gilt auch noch heute. Wer immer noch Zweifel an der Aktualität hat, der lese bitte nach im Politikbrief der IHK der Pfalz von gestern. Darin steht ausdrücklich, die chronische Unterfinanzierung der Straßen und Brücken führt zu einschneidenden Verkehrsbeeinträchtigungen, die die Wirtschaft massiv belasten. Meine Damen und Herren, damit dürfte klar sein, es ist ein zentral wichtiger Standortfaktor. Was meint jetzt die IHK, wenn sie sagt, das ist ein riesiges Problem, und es führt zu massiven Belastungen? – Wir können dort lesen, 38 % der Landesstraßen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Das sind 6 % mehr als 2017, das heißt, es wird immer schlechter. Die IHK sagt weiter, auch unter Verweis auf den Landesrechnungshof: Auch bei den Brücken, die über die Kreisstraßen führen, sieht es finster aus. Seit 2009 ist der Anteil der ausreichend oder ungenügenden Brücken von 27 auf 33 % gestiegen. (Vizepräsident Lammert übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, wenn also nach Wissenschaft und Praxis die Verkehrsinfrastruktur im Land ein entscheidender Standortfaktor ist, dann darf einem der schlechte Zustand in Rheinland-Pfalz nicht egal sein. (Beifall der CDU) Also stellt sich doch die Frage, warum ist der Zustand so schlecht, wie er ist? Das hat sicherlich ein ganzes Bündel an Ursachen. Ich nenne einmal drei: Das eine ist, die Haushaltsansätze sind zu niedrig, und das schon seit Jahren. Zweitens. Diese Haushaltsansätze, also die vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten Mittel, werden nicht einmal komplett verausgabt. Drittens – das haben wir auch im Ausschuss schon intensiv erörtert –: Es liegt auch daran, dass der LBM – das ist jetzt kein LBM-Bashing, um es deutlich zu sagen – offensichtlich, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage ist, das entsprechend umzusetzen, was an Geld da ist. Hier muss man also ansetzen, und genau darum geht es uns. Meine Damen und Herren, erstens: Ein Substanzverzehr, wie wir ihn haben, ist nichts anderes als verkappte Schulden. Das ist das Gegenteil von einer generationengerechten Politik. Zweitens. Wir müssen doch endlich sicherstellen, dass das Geld, welches wir als Haushaltsgesetzgeber bereitstellen, auch wirklich umgesetzt wird und sozusagen die Kraft auf die Straße kommt. Dafür muss der LBM entsprechend ertüchtigt werden. So weit der Befund. Zum weiteren Vorgehen: Jetzt kommen bald die Haushaltsberatungen nach der Sommerpause. In den Vorjahren haben wir immer diverse Anträge dazu gestellt mit konkreten Verbesserungsvorschlägen, aber die wurden immer abgelehnt. Daher drängt sich natürlich die Frage auf, ja, was ist denn Ihr Vorschlag? Wenn wir uns einig sind, es ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und der Zustand ist schlecht, dann bedarf es doch Lösungskonzepte, und genau danach fragen wir in unserem Antrag und fordern die Landesregierung auf, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen entsprechende Konzepte für die relevanten Punkte vorzulegen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir sind gern bereit, uns mit Ihren Konzepten auseinanderzusetzen. Unsere lehnen Sie regelmäßig ab, aber wir machen trotzdem auch in unserem Antrag wieder konkrete Vorschläge, zum Beispiel, wenn es darum geht, wie wir den LBM weiter nach vorne bringen können, oder zum Beispiel auch bei der Frage, wie man zusätzliches Personal rekrutieren kann. Ja, ein erstaunter Blick vom Kollegen Weber. (Zuruf des Abg. Marco Weber) Eine Lektüre des Antrags ist dringend zu empfehlen. Sie schlaut ausdrücklich auf; denn darin steht zum Beispiel auch die Idee, lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, Stipendien zu vergeben. Wir tun uns schwer damit – das wurde in einer der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses noch einmal ausdrücklich bestätigt –, die Stellen zu besetzen. Dabei könnte so etwas helfen. Wir haben diverse Vorschläge gemacht, einige sind in dem Antrag enthalten, und wir freuen uns darauf, sie intensiver zu besprechen. Auf Basis der Konzepte, um die wir bitten, können wir dann in eine supersachliche Diskussion einsteigen, um diese Missstände zu beseitigen. Ich freue mich darauf, vielen Dank. (Beifall der CDU)