Dr. Jan Bollinger

Das ist doch Unsinn!) Für Kriminalität kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt. Es ist für die Tatsache, ob jemand kriminell wird, gerade nicht relevant, ob er in Amsterdam geboren wurde, in London gelebt hat oder aus Boston, Kyjiw oder Nairobi kommt. Wenn aber jemand als junger Mensch Gewalt erfahren, Krieg erlebt hat, in Armut lebt oder sexuell missbraucht wurde, dann erhöht sich die statistische Wahrscheinlichkeit des Straffälligwerdens. Diese Erfahrungen können genauso Menschen machen, die in Amsterdam geboren sind, wie solche, die in Boston oder Nairobi wohnen. Durch solch einen Titel wollen Sie nur Aufmerksamkeit erzielen. Sie wollen nur Schlagzeilen erzielen. Im Internet nennt man etwas solches Clickbaiting. Man kann zum Beispiel auch nicht – das haben Sie auch getan – aus der PKS herauslesen, dass es in Deutschland gefährlicher wird; denn die PKS bildet nur Anzeigen und polizeiliche Ermittlungen ab, nicht aber das Ergebnis. Für eine Antwort, ob die tatsächlichen Straftaten steigen oder nur die Bereitschaft zur Anzeige, dient die PKS dementsprechend nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gar kein Zusammenhang, oder was?) Lassen Sie uns also einen ehrlichen Blick auf die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland und Rheinland-Pfalz werfen. Feststellen lässt sich, dass sich die Straftaten laut PKS negativ entwickelt haben. Das betrifft sowohl den Bund als auch Rheinland-Pfalz. Im Bund sind die Straftaten im Vergleich zu 2022 um 5,5 %, in Rheinland-Pfalz um 5,9 % gestiegen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Eben!) Damit sind wir – das ist zur Einordnung wichtig, Kollegin Klinkel hat es gesagt – wieder auf dem Stand von 2019, also vor der Corona-Pandemie, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja!) aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eben auch nicht höher. Ebenso soll vorab gesagt werden, erfreulich ist aus rheinland-pfälzischer Sicht auch – das muss man ebenfalls einmal erwähnen – die gleichbleibend hohe Aufklärungsquote der Polizei. Ausdrücklich vielen Dank an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Die aktuellen Zahlen im Bund und im Land machen deutlich, es gibt vor allem drei signifikante Entwicklungen bei der Kriminalität, und zwar in den Bereichen „Gewaltdelikte“, „Jugendkriminalität“ und „Ausländerkriminalität“. Natürlich müssen wir es uns anschauen, und zwar ehrlich: Woran liegt denn die Steigerung? – Kollegin Klinkel hat es schon gesagt: zunächst an der Corona-Pandemie. Die Beendigung der letzten Corona-Beschränkungen Anfang 2023 hat die Menschen beweglicher gemacht. Hierdurch ergeben sich eben mehr Tatanlässe und Möglichkeiten. Der Anstieg bei der Jugendkriminalität wird auf die psychischen und sozialen Belastungen der Jugendlichen während der Corona-Pandemie zurückgeführt und – auch das ist den Mitteilungen der PKS zu entnehmen, hätten Sie das gelesen – als Weiteres auf die Armut, die steigende Inflation und damit auch auf den sozialen Druck, der aus der Verteuerung entstanden ist. Das führt ebenfalls zu mehr Gewaltdelikten. Nun werfen wir den Blick auf die nicht deutschen Tatverdächtigen. Zunächst einmal, unter diese Gruppe fallen eben nicht nur Geflüchtete, sondern alle Tatverdächtigen ohne deutschen Pass, beispielsweise auch der EU-Bürger, der in unserem Bundesland einen Geldautomaten sprengt oder ohne Fahrschein Bahn fährt, und eben auch Touristen. Darunter fallen auch alle Straftaten, die nur durch Ausländer begangen werden können, wie beispielsweise illegaler Aufenthalt oder Verstoß gegen Aufenthaltsbestimmungen, und das sind nicht wenige. Natürlich ist auch die gestiegene Zuwanderung ein Teil der Begründung, aber doch nicht, weil die, die zu uns kommen, krimineller werden, sondern weil wir ein Wachstum der Bevölkerung und der Zuwanderung haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir tun gut daran, Kriminalität faktenbasiert zu betreiben, also nicht allein auf Basis der Kriminalstatistik Schlussfolgerungen abzuleiten. Das wäre viel zu kurz gegriffen, unseriös und zu schnell. Zu einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung gehört es, sich mit den Ursachen vertieft auseinanderzusetzen und die Erkenntnisse aus der PKS zusammenzuführen mit Daten beispielsweise aus der Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“, SKiD. Wir müssen uns Kriminalitätsentwicklung langfristig anschauen. Deshalb bin ich froh, dass auf Bundesebene jetzt ein periodischer Sicherheitsbericht auf den Weg gebracht wurde. Hieraus ergeben sich bestimmt Rückschlüsse für die Kriminalitätsbekämpfung in Rheinland-Pfalz. Mehr gibt es in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)