Iris Nieland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich spreche stellvertretend für meinen bildungspolitischen Kollegen zum vorliegenden CDU-Antrag und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Antrag: „Die große Heterozu Überforderung. Die Situation ist nicht länger hinnehmbar.“ Weiter: „Unsere Lehrerinnen und Lehrer brauchen deshalb manchmal mehrere Monate, bis Sehr geehrte Damen und Herren, diese beiden Feststellungen aus dem CDUAntrag sind zweifellos richtig und erschütternd zugleich. Was folgt nun für die CDU aus dieser Erkenntnis? – Nun leider das Übliche. Insofern ist der vorliegende Antrag ein typischer CDU-Antrag: mehr Geld und mehr Personal, immer nur Symptombekämpfung. Es fehlt der Union der Mut, das Problem an der Wurzel zu packen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich; denn wer hat denn für diese nie dagewesene Heterogenität in deutschen Klassenzimmern gesorgt? – Verantwortlich dafür ist die CDU-Kanzlerin mit ihrer unsäglichen Einwanderungspolitik, die uns nun in allen Bereichen vor die Füße fällt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sie sind so lächerlich! – Unruhe bei der CDU) Ich will diese Folgen einmal einordnen. Die Heterogenität hat inzwischen ein derartiges Ausmaß erreicht, dass in vielen Klassen an einen normalen Unterricht überhaupt nicht mehr zu denken ist. Wir erleben in ganz Deutschland einen unfassbaren Niveauverlust. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU – Unruhe bei der CDU) Selbst die Gymnasien bleiben davon nicht verschont. Ich zitiere aus der F.A.Z. mit Erlaubnis der Präsidentin vom vergangenen Donnerstag: Christian Dawidowski, Deutsch-Didaktiker an der Universität Osnabrück, sagte im Gespräch, dass ein Migrationsanteil von mehr als 90 % auch an den Gymnasien vieler norddeutscher Städte keine Seltenheit mehr sei. So habe ihm kürzlich eine Lehrerin von einer Gymnasialklasse berichtet, in der drei Kinder noch als Leser bezeichnet werden könnten, während sechs der deutschen Sprache nicht mächtig seien. Wenn wir solche Zustände inzwischen an Gymnasien haben, dann brauchen wir uns über die Situation in der ersten Grundschulklasse nicht mehr zu wundern. Es ist offenkundig, dass es so nicht weitergehen kann und wir eine grundlegende Wende brauchen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Deshalb fordern wir ganz klar die volle Fokussierung auf Deutsch und die Abschaffung des Herkunftssprachenunterrichts, aber dazu ist die CDU nicht bereit. Die CDU hat sich im Plenum sogar als Anhängerin des Herkunftssprachenunterrichts geoutet, obwohl sie ihn in der vergangenen Legislaturperiode noch abschaffen wollte. Ich betone noch einmal in aller Deutlichkeit, solange wir viel zu viele Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen in unseren Klassen haben, müssen wir alle Anstrengungen auf das Erlernen der deutschen Sprache lenken. Der Herkunftssprachenunterricht ist erstens kontraproduktiv für die Integration und zweitens sind die Kosten dem Steuerzahler nicht vermittelbar. Ein Beispiel, das die ganze Absurdität aufzeigt: Im Schuljahr 2022/2023 betrug der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund an der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen 95 %. Die mit dem Herkunftssprachenunterricht verbundenen Gesamtkosten beliefen sich laut Landesregierung nur für das eine Schuljahr 2022/2023 an dieser Schule auf rund 100.000 Euro. Bedenken wir, durch den Herkunftssprachenunterricht verfestigen sich Parallelgesellschaften, und dafür wird der Steuerzahler noch zur Kasse gebeten. Wir müssen uns an dieser Stelle über die verheerende Einwanderungspolitik der Altparteien unterhalten. Wir brauchen eine Migrationswende, und zwar sofort. (Beifall der AfD) Ulf Poschardt titelte in der vergangenen Woche auf Welt Online – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der weltfremde Irrsinn geht weiter.“ Er beklagt dann – ich zitiere ihn erneut –: „bis heute gibt es hierzulande Eliten, die die ungebremste Zuwanderung verklären“. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Bei jedem Thema geht’s nur darum!) Dieser weltfremde Irrsinn, der auch unser Bildungssystem nachhaltig beschädigt, muss gestoppt werden. Für all das fehlt Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, der Mut. Deshalb auch kein Wort dazu im Antrag, im Endeffekt ein „Weiter so“. Fazit: Wenn wir das Grundproblem der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht in den Griff bekommen, dann werden alle noch so engagierten Vorschläge, wie sie im Antrag zu finden sind, nicht den gewünschten Erfolg bringen. Der CDU-Antrag greift viel zu kurz. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)