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Hendrik Hering

18.04.2024 Sitzungen 18/65

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/9307 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9357 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 14 der Tagesordnung: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/8843/9183 – Für die antragstellenden Fraktionen hat für die Fraktion der SPD Abgeordnete Horstmann das Wort.

Protokoll ↗