Nico Steinbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen der FW-Fraktion! Der Obmann der SPD-Fraktion ist multitaskingfähig und kann sowohl die Pressekonferenz zum Untersuchungsausschuss verfolgen als auch zum Wolf sprechen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das ist auch nicht sonderlich anspruchsvoll, weil Sie alle Quartale quasi per Wiedervorlage das Thema hier einbringen und deswegen nur eine verminderte Aufmerksamkeit erforderlich ist. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bis Sie es verstanden haben!) – Genau. Deswegen möchte ich zur Sache kommen und Ihnen noch einmal deutlich machen, wie sie sich darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Thematik des Umgangs mit der wachsenden Population von Wölfen beschäftigt Artenschützer, Juristen, Landwirte und Jäger gleichermaßen. Die Schäden, die Wölfe an landwirtschaftlichen Nutztieren verursachen können und damit für betroffene Halterinnen und Halter und die Tiere selbst, sind oft schwerwiegend bis traumatisch. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir eine wirksame Strategie zur Regulierung des Wolfsbestandes entwickeln, um den Schutz der Weidetiere zu gewährleisten. Diese Zielsetzung steht im Mittelpunkt unserer Diskussion, auch regelmäßig in unserem Umweltausschuss. Die Ankündigung der EU-Kommission im Dezember letzten Jahres, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen, verdeutlicht die Notwendigkeit einer überarbeiteten Wolfsstrategie. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen anzupassen, um den regionalen Herausforderungen besser gerecht werden zu können. Wir müssen jedoch erkennen, dass eine bloße Änderung des Schutzstatus nicht ausreicht, um die Probleme zu lösen. Die erleichterte Regulation des Wolfsbestandes, einschließlich einer möglichen Aufnahme in das Jagdrecht, wird von uns als unvermeidbare Konsequenz dieser Debatte betrachtet. Unsere Politik der Bestandsregulierung des Wolfs wird von der Einsicht getragen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz gefährdeter Arten und dem Interesse der Landwirtschaft und der Jägerschaft gefunden werden muss. Daher ist es entscheidend, dass wir weiterhin Maßnahmen zur Förderung des Herdenschutzes unterstützen und alternative Lösungsansätze entwickeln. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass die Diskussion um die Effektivität von Abschussmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Reduzierung von Nutztierrissen weiterhin kontrovers geführt wird. Studien aus dem Ausland können hierbei eine Perspektive bieten. Jedoch sollten wir uns primär auf lokale Erkenntnisse und Erfahrungen stützen. In der Zwischenzeit fordert die EU-Kommission lokale und nationale Behörden weiterhin dazu auf, die verfügbaren EU-Finanzierungsmöglichkeiten für Präventions- und Ausgleichsmaßnahmen zu nutzen und Ausnahmeregelungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zuzulassen. Es ist wichtig anzumerken, dass sich das geltende europäische Recht nicht kurzfristig ändern wird. Daher müssen alle Abschussgenehmigungen weiterhin mit den aktuellen bundesrechtlichen Bestimmungen vereinbar sein. Rheinland-Pfalz bleibt daher weiterhin konsequent in seinem Weg des Herdenschutzes und intensiver Beratung. Wir haben noch keine Populationsdichte hier bei uns wie beispielsweise in Niedersachsen oder anderen Schwerpunktregionen. Dennoch behalten wir die Wölfe in unserem Land genau im Blick und werden entsprechend der rechtlichen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung reagieren, wo es erforderlich und möglich ist. Diese Prozesse haben jedoch eine kurz- bis mittelfristige Perspektive und erfordern deswegen heute keine abschließende Beschlussfassung zur Thematik. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)