Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, es steht Ihnen natürlich frei, zur Aussprache zu stellen, was immer Sie wollen. Die Aufmerksamkeit aber ausgerechnet auf diese Große Anfrage und auf die Antwort der Landesregierung zu dieser Großen Anfrage zu lenken, das halte ich, ehrlich gesagt – bitte verzeihen Sie mir die deutlichen Worte –, für unklug; denn das muss man sich schon ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind die größte tragende Regierungspartei, und Sie schreiben sich Ihre Großen Anfragen selbst. Sie können also die Anfragen stellen, bei denen die Regierung bei der Beantwortung gut aussieht, oder Sie können die Anfragen stellen, bei deren Beantwortung die Regierung nicht so gut aussieht. Sie haben sich für Letzteres entschieden, und das ist jetzt nicht eine Boshaftigkeit der Opposition. Fangen wir doch beispielsweise bei Frage 2 an: „Ist der Landesregierung beIch würde sagen, gerade für eine sozialdemokratische Partei ist das eine total wichtige Frage, also die Frage, ob der Landesregierung bekannt ist, ob finanziell schwächer gestellte Haushalte besonders vom Klimawandel betroffen sind. (Abg. Tamara Müller, SPD: Lesen Sie doch einmal weiter!) – Ja, ja, ich lese weiter. Die Antwort ist dann: Hierzu liegen keine Studien vor. – Dann kommen zugegebenermaßen noch zwei Absätze, nichtssagende Absätze mit Allgemeinplätzen. (Weitere Zurufe von der SPD) Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich; denn es liegen keine Studien vor. Das kann man machen, aber da bleibt dann bei mir die Frage: Was läuft da schief in der Fraktion der Ministerpräsidentin, dass sie hochoffiziell öffentlich in diesem Hause fragt und dann die Regierung Dreyer sagen muss, dass sie da blank ist? – Also, kann man machen. (Beifall der CDU –