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Dennis Junk

CDU 18.04.2024 Sitzungen 18/65

Herr Minister, ich gebe nicht auf, für einen besseren Brand- und Katastrophenschutz zu kämpfen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich lasse mir dabei von Ihnen nicht irgendwelche Rechtskenntnisse unterstellen (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Staatsminister Michael Ebling: Das habe ich nicht getan!) oder -defizite, weil man einfach sagen muss – ich habe es gesagt, ich habe es hier für Sie noch einmal dabei, ich kann es auch mit zu Protokoll geben –, beim Landkreistag, beim Städtetag, beim Gemeinde- und Städtebund sowie beim Landesfeuerwehrverband sind auch Juristen beschäftigt. Wenn die hier schreiben, dass es gesetzeswidrig eingesetzt wird, (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

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