Dennis Junk

Lieber Herr von Heusinger, ich weiß nicht, haben Sie im Vorfeld der Sitzung schon einmal einen Blick in diese Tabelle der Festbetragsübersicht geworfen? Haben Sie sich die schon einmal angeschaut? Haben Sie sich die 21er, die 18er und die 15er angeschaut? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Ja!) Wenn Sie sich die 21er angeschaut haben mit der 18er, dann fällt Ihnen auf, dass 2021 zwei neue Fahrzeugtypen aufgenommen wurden und sonst keine Änderung bei den Beträgen stattgefunden hat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Das ist doch keine Verbesserung, nur weil zwei Fahrzeuge, die es vorher nicht gab, jetzt aufgenommen worden sind, sondern es geht doch darum – wie ich eben gesagt habe –, dass die einzelnen Fördersätze heute weit an der Realität vorbeigehen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb der zweite Punkt: Wenn Sie hier sagen, das wäre weniger innovativ, dann stellt man einfach fest, dass Sie das, was ich vorgetragen habe, und den Antrag gar nicht verstanden haben. Es geht nämlich um einen grundlegenden Systemwechsel weg von diesen einzelfallbezogenen Förderungen hin zu pauschalen Sätzen. Wie ich gesagt habe, bei Kreisstraßen erhält jeder Kreis eine Pauschale. Damit kann er machen, was er will, im Rahmen der Aufgaben, die er hat. Dahin müssen wir. Dann brauchen Sie diese ganze Festbetragsübersicht gar nicht mehr zu haben. Der letzte Punkt, wenn Sie jetzt die Zahlen vortragen: Sie haben das schön gesagt. Wir haben jetzt also erfreulicherweise 3.000 Menschen mehr. Ich sehe das auch so, dass die Nachwuchsgewinnung eine große Herausforderung ist. Wenn aber die Zahlen doch sagen, dass 3.000 Menschen mehr da sind, ist das dann für Sie die größte Herausforderung, oder ist es nicht doch eine größere Herausforderung, das Beschaffungswesen zu beschleunigen, die Bürokratie in diesem Amt, in diesem Bereich für die Ehrenamtlichen abzubauen und dadurch mehr für die Ehrenamtlichen unterm Strich zu tun? Das ist doch der springende Punkt. Darum muss es gehen, wenn wir hier neun Jahre für Fahrzeuge in einem Beschaffungswesen brauchen, von dem der Kollege Noss noch sagt, alle 15 Jahre brauchen wir neue. Das ist doch auch schon Quatsch geredet. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Da muss man einfach sagen, das ist fern der Realität. Die Fahrzeuge laufen heute teilweise 30, 35, 40 Jahre in den Kommunen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb muss dringend etwas gemacht werden, damit diese ganzen Verfahren, die unnötig sind, die uns aufhalten, wegfallen und wir uns auf die wesentlichen Dinge, nämlich die Aufgabenbewältigung vor Ort, konzentrieren können. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)