Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ein Blick über den Tellerrand ist im Hinblick auf die herausfordernden Situationen, denen sich alle staatlichen Ebenen im Moment zu stellen haben, manchmal hilfreich. Deshalb ist es vielleicht eine wertvolle Feststellung, Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von deutlich mehr als 91 Milliarden Euro abgeschlossen. Das relativiert erst einmal nicht und soll es gar nicht. Es soll nur deutlich machen, wir erleben auf allen staatlichen Ebenen und bei allen Finanzierungsebenen massive Verschiebungen. Diese haben etwas – das ist angesprochen worden – mit den veränderten Zeiten und Ähnlichem mehr zu tun. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir es benennen. Wenn wir eine solche Debatte zufälligerweise vor einem Kommunalwahltermin in diesem Bundesland führen, dann sollte es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den vielen, die sich auf den Weg gemacht haben, für diese kommunale Ebene Verantwortung übernehmen zu wollen, die sich Gedanken darüber machen, wie sie vor Ort gestalten, Ehrenamt unterstützen, Gemeinsamkeiten zusammenbringen und Ideen realisieren, Zuversicht zu geben, dass wir in Zukunft für gute und ordentliche Rahmenbedingungen sorgen. Das sind die Signale, die jetzt notwendig sind, und nicht die Signale, es ist alles ganz furchtbar und wir stecken am liebsten den Kopf in den Sand. Das unterminiert die gemeinsamen Anstrengungen in diesem Hause, die Demokratie stabil zu halten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das gilt zumindest für den überwiegenden Teil in diesem Hause, für diejenigen, denen die Demokratie wichtig ist. Meine Damen, meine Herren, wenn es einen Gradmesser dafür gibt, dass dem Land etwas besonders wichtig ist und – wie so oft betont – dieser Gradmesser offensichtlich immer etwas mit dem Thema, wie viel Geld bekommt man, zu tun hat, dann will ich feststellen, in den letzten zehn Jahren ist der Gesamthaushalt des Landes zwar um 52 % gewachsen, die Zuweisungen an die Kommunen im KFA aber um 90 %. Wenn es etwas gibt, das immer ein Ausrufezeichen von diesem Landesparlament in den vergangenen Jahren bekommen hat, dann waren es die Kommunalfinanzen. Wir sind 2023 in einen neuen KFA gestartet und haben ihn zusätzlich mit über 350 Millionen Euro ausgestattet. Wir sind in dieses neue Jahr gestartet und haben die Kommunen mit zusätzlichem Geld ausgestattet im Volumen von rund einer halben Milliarde Euro, weil wir gesehen haben, dass es besondere Aufwendungen vor dem Hintergrund von Migration und Flüchtlingsintegration zu leisten gibt und weil wir vor dem Hintergrund der Klimakrise, die wir ausbremsen wollen, ein zusätzliches Investitionsprogramm für Kommunen aufgelegt haben. All das macht deutlich, dass es nicht nur einen Zuwachs in den Leistungen für gute kommunale Rahmenbedingungen gab, sondern darüber hinaus immer auch die Kraft da ist und auch in der Vergangenheit, auch in der jüngsten Vergangenheit, da war, dort noch einmal nachzusteuern, wo sich Dinge verändert haben. Um diese Zuversicht mitzunehmen, auch in die Zukunft, haben wir mit den kommunalen Spitzen – auch das ist neu – nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz neuer Prägung in der sogenannten Finanzausgleichskommission darüber beraten, wie sich die Bedarfe der Kommunen in Zukunft entwickeln werden. Wir rechnen mit einem Zuwachs an dieser Stelle aufseiten des Landeshaushalts. Natürlich ist das dann im Landesparlament im Zuge der Haushaltsberatungen noch genau festzulegen und zu dotieren. Die Perspektive aber, dass wir hier nicht irgendetwas festschreiben, sondern es auch da Bewegung gibt, ist ein wichtiges Zeichen vor dem Hintergrund, dass sich jetzt viele Tausende im kommunalen Ehrenamt auf den Weg machen, etwas vor Ort verändern und für die Menschen besser machen zu wollen. Sie werden sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass wir gute Rahmenbedingungen in Gänze zur Verfügung stellen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)