Iris Nieland

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! „Schlusslicht RheinlandPfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft“ ist das Thema der heutigen Aktuellen Debatte. Die Aktualität belegt ein Handelsblatt-Artikel von heute. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Deutschland Sanierungsfall. Diagnose lautet: „schwache Industrie, mangelnde Investitionen, stockende Digitaltransformation [– und eine geradezu] fahrlässig selbstschädigende Energiepolitik.“ Sie, die Ampel, fahren das Land ungebremst an die Wand, und Sie, die CDU, haben ein Fundament aus Fehlentscheidungen gebaut. Hier in RheinlandPfalz sind wir das Schlusslicht vom Schlusslicht. Die Ampel bedeutet Armut für Rheinland-Pfalz. Heute geht es um die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz. Übersetzt in die Realität der Bürger heißt das, es geht darum, dass es den Bürgern schlechter als vor fünf Jahren geht. Sie können sich weniger als vor fünf Jahren leisten, und das muss benannt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, immer mehr Bürger machen sich Sorge um ihre soziale und wirtschaftliche Zukunft. Drei Viertel der Bürger sind unzufrieden mit der Bundesregierung. 55 % sind unzufrieden mit der Politik der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Rheinland-Pfalz und Ihrer Ampelpolitik in Berlin. Ich will Ihnen das in meiner Rede einmal genau aufzeigen. Sie haben allen Grund dazu, wie konkrete Zahlen und Fakten belegen. Die aktuellen Daten des Statistischen Landesamts sprechen für sich. Rheinland-Pfalz war 2023 bei der Entwicklung der Wirtschaft absolutes Schlusslicht in Deutschland. Während das BIP deutschlandweit um 0,3 % zurückging, ging es in RheinlandPfalz um erschreckende 4,9 % zurück. Ich weiß, welche Einwände jetzt gleich kommen. Es ist aber festzuhalten, der Impfstoffboom 2021 war eben ein reines Strohfeuer ohne jede Nachhaltigkeit. Besonders drastisch waren weitere Umsatzrückgänge 2023 in der Industrie, und zwar ganz besonders in der Chemieindustrie, die fast 23 % Anteil an den Industrieumsätzen hat. Sie ging um fast 30 % in Rheinland-Pfalz zurück. Andere energieintensive Branchen wie die Papierindustrie oder die Gummiund Kunststoffindustrie litten ebenfalls sehr stark. Wie gesagt, die einmaligen positiven Sondereffekte, die es in der Pharmaindustrie gab, auf die brauche ich gar nicht zu verweisen; denn ohne sie wäre das Bild noch düsterer. Preisbereinigt sanken auch die Umsätze im Einzelhandel und im Gegensatz zum gesamtdeutschen Trend auch die Umsätze im Gastgewerbe. Die statistischen Analysen des Landesamts geben uns wenige Lichtblicke. Die Exporte sanken im Jahr 2023, die Arbeitsproduktivität sank usw. usf. Praktisch auf jeder Seite des 67-seitigen Berichts des Statistischen Landesamts gibt es negative Nachrichten. Wenn wir auf das Auf und Ab der Wirtschaft in den fünf Jahren 2019 bis 2023 zurückblicken, dann können wir nur eines feststellen: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wuchs in diesen gesamten fünf Jahren nur um 1,6 %. Das wiederum liegt noch unter dem mageren Durchschnitt für ganz Deutschland von 1,9 %. Diese zunächst abstrakte Berechnung zeigt sich für viele Rheinland-Pfälzer eben sehr konkret im Alltag. Ihnen geht es schlechter als vor fünf Jahren, sie können sich weniger leisten. Vordergründig kann man das auch an der Inflation ablesen. Zuletzt war sie rückläufig und lag im März in Rheinland-Pfalz bei 2,5 %, aber das sind eben 2,5 % Preissteigerungen noch einmal auf die 5,8 von 2023 und auf die 6,6 von 2022 drauf. Selbst die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt wieder. Sie sehen, die tatsächliche Lage in Rheinland-Pfalz spiegelt die katastrophale wirtschaftsund unternehmensfeindliche Ampelpolitik in Bund und Land wider. In Teil 2 werde ich Ihnen meine Lösungsvorschläge vorstellen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)