Dr. Joachim Streit

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Fernis, ich verstehe nicht, an welcher Stelle es bei dem eingebrachten Antrag der CDU an einem Gesamtkonzept fehlen sollte. Kollege Junk hat genau vorgetragen, um was es geht. Es geht um wesentliche Dinge der Förderung, der angemessenen Förderung und der Abschaffung von verteuernden Normen. Das ist genau der Punkt, den unsere Feuerwehren heute brauchen. Wenn ich sehe, wir könnten bei der ADD Leute sparen, die für Förderanträge zuständig sind, die sie nicht bescheiden müssen, dann würden wir Geld bei der Feuerschutzsteuer sparen, weil diese Leute dann aus der Feuerschutzsteuer nicht mehr regelwidrig bezahlt werden müssten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Herr Kollege von Heusinger, wenn Sie sich hier rühmen, die Motivation der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden wäre in Rheinland-Pfalz optimal, weil seit 2017 die Zahl der Feuerwehrkameraden von 50.000 oder 52.000 auf 55.000 gestiegen wäre, dann frage ich: Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Ich erinnere an den 31. Dezember 2020, Herr Heusinger. Da trat ein Gesetz in Kraft, das das Dienstalter der Feuerwehrkameraden von 63 auf 67 setzte. Wenn Sie jetzt überlegen, dann hat jeder Jahrgang etwa 1.000 Leute. Wenn ich dann rechne, 2021, 2022, 2023 und 2024, dann haben sie 4.000 Leute pro Jahr einfach durch das Heraufschieben des Dienstalters gewonnen. Man muss nicht sagen, man zeigt, wir bekommen immer wieder neue Leute. Nein, es sind die alten, die nicht ausscheiden. Kommen wir zur Feuerschutzsteuer, § 34 Abs. 3 Satz 3 – Herr Noss – Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz, enthält diese einfache Regelung: „Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer darf nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden. “ Wenn wir jetzt den Steuerzahler bzw. den Beitragszahler fragen, der seine Versicherung zahlt und mit der Feuerschutzsteuer damit die Feuerwehren alimentieren will, weil er sich selbst davon Hilfe verspricht, dann ist aus Sicht der Bürger ganz klar, Mitarbeiter der ADD, die für irgendwelche Förderbescheide zuständig sind, will ich damit nicht fördern. Ich verstehe, jeder Haushälter ist froh, wenn er etwas bezahlen kann, das er nicht aus dem allgemeinen Haushalt nehmen muss. Hier hat man die Feuerschutzsteuer. Wenn ich dann sehe, dass der Versorgungszuschlag dazukommt, dann frage ich mich: An welcher Stelle ist der vorbeugende Brandschutz, vielleicht ist es vorbeugende Altersarmut? Räumt man die Feuerschutzsteuer von einer anderen Seite auf, nämlich die 8 %, dann ergibt das bundesweit einen enormen Betrag. Ich kann mich damit anfreunden, was Kollege Junk gesagt hat, 90 % pauschal auszubezahlen. Vor allen Dingen fehlt seit Jahren die Indexierung der Summen. Wir haben es in der Enquete-Kommission gesehen. Als wir, gebunden an die alten Tonnenbeschränkungen, 32-Tonner gelände- und watfähig haben wollten, war das nicht möglich, weil der sogenannte DIN-Ausschuss noch nicht darüber befunden hatte. NRW, die das Gleiche mitgemacht haben, hat aber sofort, entgegen des Deutschen DIN-Ausschusses, ohne dass der tätig wurde, bereits diese Fahrzeuge in die Förderung genommen. Das heißt, wir erkranken nicht nur dadurch, dass wir dauernd den Preissteigerungen hinterherlaufen und durch die DIN-Normen die Autos verteuern. Zum Teil nehmen rheinland-pfälzische Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen nicht mehr an Ausschreibungen teil, wie uns BKI und Wehrleiter mitteilen. Es ist wirklich Zeit, an einem Runden Tisch zu handeln. Es gibt die Möglichkeit, alle für den Brand- und Katastrophenschutz Zuständigen an einen Tisch zu rufen und klarzumachen, was die Praxis braucht. Ich verstehe, dass man nicht nur vor Wahlen, sondern auch unterjährig mit Bewilligungsbescheiden zu Feuerwehren fahren will. Das wäre, wenn Kollege Junk mit seiner Forderung durchkommt, zu Ende. Die Regierung kann dann nicht mehr nur das machen, was man will, nämlich regieren, sondern man kann das dann nur schlecht darstellen, weil ein solcher Pauschbetrag bei Kameraden nicht als Urkunde oder bei der Übergabe eines Feuerwehrfahrzeuges ankommt. Nach der Katastrophe an der Ahr hat der Landesfeuerwehrverband die Birkweiler Erklärung verfasst. Es gab zehn Punkte. Mit am meisten erschrocken hat mich die Formulierung in Punkt 5, nämlich die Abkehr vom optimalen Minimum. Das ist bei den Feuerwehrkameraden irgendwo eingebrannt. Es ist sowieso schon nicht das Beste, dann muss ich mich noch mit dem Minimum begnügen. Das kann es nicht sein. Durch die Abschaffung von bestimmten Normen und ohne das Voraussetzen von besonderen Prüfungen bei der ADD (Glocke des Präsidenten) kann man, ohne Mehrkosten zu produzieren, viel preiswerter Fahrzeuge beschaffen, ob das nun Sammelbestellungen sind oder nicht. Es geht aber auch günstiger. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)