Dirk Herber

Bei den Wortbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Parteien ist mir direkt eingefallen, wenn kleine Kinder verstecken spielen, dann halten sie sich die Augen zu. Wenn ich es nicht sehe, ist es nicht da. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso betreiben Sie Innere Sicherheit. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ministerin Faeser darf ich da gerne zitieren. (Glocke des Präsidenten) Ihre Bundesinnenministerin, die in der BILD-Zeitung zitiert wird, will ohne Scheu und ohne Ressentiments über Ausländerkriminalität reden. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Frankfurter Rundschau nennt sie die Kriminalitätsstatik erschütternd und durch nichts zu rechtfertigen, Frau Klinkel. (Glocke des Präsidenten) Das ist Innenministerin Faeser. Das Problem klar zu benennen, ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Deshalb stehen wir heute hier; denn Ziel des Staates muss immer sein, Kriminalität besser zu bekämpfen und weiter zurückzudrängen, zumal es sich hier nicht gerade um ein statisches Gebilde handelt. Kriminalität verändert sich. Sie entwickelt neue Strategien und Formen, und der Staat muss auf die kontinuierlichen Verbesserungen der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger angepasst reagieren. Wenn er das nicht tut, dann entwickelt sich nämlich eine gefährliche Eigendynamik, die Kriminalitätsphänomene immer schwerer bekämpf- und beherrschbar macht. Wir sehen eben diesen Bereich der Entwicklung nicht deutscher Tatverdächtiger genau von einer solchen Eigendynamik getragen. Das müssen wir achtsam beobachten. Wir haben den Bereich der Integration, in dem das scheinbar im Argen liegt. Auch die Ampelregierung in Berlin sagt, wir bekommen das mit der Integration nicht so hin. Das ist einer der Gründe für die gestiegene Kriminalität. Wir haben schon einiges hier im Plenum vorgetragen, was von den Regierungstragenden ignoriert und abgelehnt wurde: das Schaffen einer zentralen Ausländerbehörde bei der ADD, das Bündeln der Zuständigkeiten für Abschiebungen, die konsequente und unverzügliche Umsetzung von negativen Asylbescheiden, das Verpflichten der Asylbewerber zum Verbleib in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes bis zum Abschluss des Verfahrens. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerpräsidentin, setzen Sie sich bei Ihren Gesprächen mit dem Bundeskanzler für eine Begrenzung des Zuzugs ein, für vermehrte Kontrollen, für weniger Sozialleistungen für Geflüchtete, für weitere Einschränkungen des Aufenthaltsrechts und für noch zielgenauere Lösungen. Herr Innenminister, wenn Sie keine zielgenaue Statistik haben, wie wäre es denn damit, dass Sie bei der nächsten Innenministerkonferenz den AK II, die AG Kripo, beauftragen, (Glocke des Präsidenten) eine Expertengruppe zur Reform der PKS zusammenzustellen? (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Lösungen liegen schon lange auf den Tischen. Die könnte man angehen, aber Sie tun wie immer nichts. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)