Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche stehen im Land wieder die Busse still. Busfahrerinnen und Busfahrer streiken, und gerade wenn man täglich mit Bus und Bahn unterwegs ist – ich kann das aus eigener Erfahrung sagen –, merkt man, was fehlt, wenn die Busse nicht fahren. Die Mobilitätswende ist auf Menschen angewiesen, die uns täglich sicher und bequem von A nach B bringen, und wir werden die Menschen auch in Zukunft nur für den Beruf des Busfahrers oder der Busfahrerin begeistern können, wenn ein attraktives Gesamtpaket vorliegt. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land konnte am 3. August 2022 ein Manteltarifvertrag im Busgewerbe abgeschlossen werden, der zum ersten Mal die Bezahlung von Pausen und Wochenendzeiten im Sinne der Busfahrerinnen und Busfahrer regelt. Kommunen und Land – wir haben es gehört – unterstützen die Busfahrenden jährlich mit jeweils 22 Millionen Euro, und das bis 2026. Diese Landesregierung liefert, und zwar gemeinsam. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Parallel wird derzeit an einem Rheinland-Pfalz-Index gearbeitet, um eine Perspektive auch für den Zeitraum nach 2026 zu schaffen. Letzte Woche wurde im Ausschuss auf die anstehenden Gespräche zwischen Landesregierung, kommunalen Spitzenverbänden und Tarifvertragsparteien hingewiesen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Sie sind schon wieder abgesagt! –