Roger Lewentz

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Hoffnung, meine Vision von Europa ist, dass Europa ein Kontinent des Friedens, der Freiheit, der wirtschaftlichen Prosperität ist. Ich habe am 2. Januar 1980 angefangen, bei der Bundeswehr zu arbeiten. Für mich war das schon immer eine Selbstverständlichkeit. Ich finde aber, heutzutage unterstreichen zu müssen, dass Europa auch ein Kontinent der eigenen Wehrhaftigkeit sein muss, Wehrhaftigkeit als starke europäische Rechtsstaatlichkeit. Ich durfte von Anfang bis Mitte der 80er-Jahre mehrfach Interrail machen. Wir sind durch ganz Europa gezogen. Wir haben Europa auf eine ganz eigene Art und Weise kennengelernt. Wenn Sie in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien mit zwölf Nationen am Strand sitzen, dann wissen Sie, was Europa ist. Wenn Sie von Trier mit dem Zug rausgefahren sind und haben in Luxemburg schon den Pass vorzeigen müssen, dann kannten Sie die Beschwerlichkeiten damals. Wenn Sie überall Geld tauschen mussten, war das genauso. Deswegen finde ich, das, was wir jetzt schon erreicht haben, ist ganz enorm. Ich habe ein paar Zeitungen aus dieser Zeit Anfang der 80er-Jahre mitgebracht. Atomrampe Deutschland. Das Risiko in der damaligen Zeit war noch nie so groß, und man meint, sich an die heutige Zeit erinnern zu können. Russische Panzerkolonnen haben auch damals schon Demokratie und Freiheit bedroht, nämlich in Polen. Und wie war das Ergebnis? – Polen, aus der Traum. Wir konnten damals nicht helfen. Wir können aber heute in der Ukraine helfen, und wir tun es. Wir als Deutsche können auf diese Unterstützung, die Deutschland leistet, enorm stolz sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche bedrohlichen Zeiten für uns in Deutschland, aber auch für ganz Europa möchte ich nie wieder erleben. Deswegen mein Appell für ein selbstverteidigungsfähiges Europa, am besten in der NATO und natürlich am liebsten mit den Amerikanern. Deshalb spielt Rheinland-Pfalz auch in diesen Fragen eine wichtige Rolle. Wir alle haben 1989/1990 geglaubt, mit dem Fall der Berliner Mauer, des Eisernen Vorhangs, hätten wir diese Zeiten überwunden. Wir steuerten auf ein Europa der 28, der 27 zu, mit einem europäischen Lebensgefühl, mit einer starken Wirtschaftsgemeinschaft, mit einer Zollunion, dem Schengenraum. Das waren positivste Veränderungen. Deswegen sind wir auch in diesem Parlament ganz überwiegend überzeugte Europäerinnen und Europäer. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer sind gute Nachbarn. Kollege Ehmann hat soeben einen Blick vier Jahre zurück gewendet. Das war ein Stresstest, als der damalige Bundesinnenminister – nach meiner Einschätzung fälschlicherweise – Grenzen geschlossen hat. Wir sind das Land wie unsere Nachbarn in Belgien, in Luxemburg, in Frankreich, das für offene Grenzen prädestiniert ist. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich das noch einmal unterstreichen: Europa ist für uns alle ein Friedensprojekt. Der Gemeinsame Markt mit gleichen Arbeitsbedingungen ist enorm wichtig. Europa, wie wir es uns vorstellen, ist ganz überwiegend freiheitlich und demokratisch verfasst, und auch das freut mich. Ausnahmen können demokratisch überwunden werden, siehe die PiS-Partei in Polen, und das ist gut so. Auch die Große Anfrage zeigt, wie europäisch Rheinland-Pfalz ist. 231.827 Mitbürgerinnen und Mitbürger in Rheinland-Pfalz haben einen europäischen Pass, davon sind 198.000 bei der Kommunalwahl wahlberechtigt. Das ist gut. Soeben ist Herr Ehmann auf die Partnerschaften eingegangen. 478 Kommunalpartnerschaften gibt es, davon 356 zu Frankreich, und man muss noch einmal weiter zurückgehen. Das sind Friedensprojekte gewesen. Man wollte Erbfeindschaften überwinden, und man hat Erbfeindschaften überwunden, und das ist gut. Das ist von Rheinland-Pfalz angestoßen worden. Wir haben 20 Partnerschaften zu Polen, und mich freut es, dass wir auch eine nach Dänemark haben. Also, wir sind international. Wir haben Partnerschaften im Großen mit Burgund, mit Mittelböhmen, mit Oppeln, und wir sind mit unserer Partnerschaft für Ruanda europäisches Vorbild. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diejenigen, die raus aus der EU wollen, die raus aus der NATO wollen: 2023 sind Waren im Wert von 34,1 Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz in die EU-Staaten ausgeführt worden, und wir haben Waren im Wert von 28,5 Milliarden Euro eingeführt. Das ist eine gemeinsame europäische Wirtschaft. Das ist für uns so wichtig. Das schafft Tausende von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich gefreut, dass die Große Anfrage belegt, dass auch die europäische Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz sehr positiv bewertet wird. Deswegen ist es richtig, dass auf der europäischen Ebene mit 16 Jahren gewählt werden darf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –