Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die freiwilligen Feuerwehren in unserem Land stehen vor großen Herausforderungen. Einerseits werden von ihnen eine funktionierende Selbstorganisation sowie die Ausbildung des Nachwuchses erwartet und andererseits verlassen sich die Landesregierung und letztlich auch die Bürger auf die unverzichtbare Dienstleistung im Ehrenamt, die für uns alle von Bedeutung ist. Ein solides finanzielles Fundament ist das A und O, um eine starke freiwillige Feuerwehr aufzubauen und zu erhalten. Die Feuerwehren finanzieren sich hauptsächlich aus der Feuerschutzsteuer, die von den Versicherungsunternehmen erhoben wird. Es sollte selbstverständlich sein, dass diese Einnahmen vollständig den Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Realität ist jedoch, dass jedes Jahr Millionenbeträge im allgemeinen Haushalt versickern, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Dummes Zeug!) ohne – so beantwortete das die Landesregierung – dass darüber ein konkreter Nachweis über Höhe und Verwendung geführt wird. Ein konkretes Beispiel: In den Jahren 2011 bis 2016 hat das Land etwa 103 Millionen Euro an Feuerschutzsteuer eingenommen. Investiert wurden jedoch im gleichen Zeitraum nur 65 Millionen Euro. Es fehlen für diesen Zeitraum also rund 38 Millionen Euro, die der Feuerwehr zustünden und von denen die Landesregierung nicht sagen kann, wohin sie geflossen sind. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) So ging das über die Jahre weiter, Herr Kollege Noss. Deshalb unterstützen wir das vorgeschlagene Förderkonzept, das den Kommunen pauschale Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer gewährt. Es ist wichtig, dass die Zuweisungen nach klaren Kriterien erfolgen, die die unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen in Stadt und Land berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere ländliche Gebiete angemessen berücksichtigt werden, um eine faire Verteilung sicherzustellen. Des Weiteren ist es sinnvoll, die Sondervorschriften für Feuerwehreinsatzfahrzeuge abzuschaffen. Der Beschaffungsprozess ist zeitaufwendig und kostenintensiv, und gerade im Ehrenamt sollte dieser bürokratische Aufwand minimiert werden. Die Planung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs ist ein komplexer Prozess, der mit den örtlichen Gegebenheiten beginnt und einen umfangreichen Papierkrieg erfordert, der mindestens einen vollständigen Leitz-Ordner umfasst. Nach dieser gründlichen Vorbereitung folgt die erste Beratung mit der ADD, gefolgt von der Einreichung eines Förderantrags, der sorgfältig geprüft wird. Bei einer positiven Bewilligung und Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgt eine DIN-TR-Ausschreibung, auf die die Hersteller entsprechend reagieren. Parallel dazu bietet die LFKA Beratungsdienste für Feuerwehren bei der Fahrzeugbeschaffung an, eine zunehmend bedeutende Unterstützung in Zeiten fortschreitender Globalisierung und technischer Regelwerkänderungen. Nach Fertigstellung des Fahrzeugs erfolgt eine gründliche Prüfung durch Abnahmebeamte der LFKA, um sicherzustellen, dass es den Sicherheitsstandards entspricht. Erst nach erfolgreicher Abnahme wird das Fahrzeug durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert, wobei betont werden muss, der ganze Prozess geschieht seitens der freiwilligen Feuerwehren ohne finanziellen Gewinn und ausschließlich im Rahmen des Ehrenamts. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Ehrenamtlichen nicht im Stich zu lassen und ihre wichtige Arbeit angemessen zu unterstützen. Zum Schluss sage ich noch ein Wort in Richtung der CDU. Sie hätten diesen Punkt nicht mehr ansprechen müssen, wenn Sie am 9. Juni 2022 unserem Antrag zur Sammelbestellung für Feuerwehreinsatzfahrzeuge zugestimmt hätten. Damit wäre dieser komplette Aufwand von Anfang an erledigt gewesen, und es wäre obendrein noch viel Geld gespart worden, Geld, das unsere Kommunen und vor allem die freiwilligen Feuerwehren gut gebrauchen können. Zum Wohle unserer Feuerwehren stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu. Es ist an der Zeit, die Unterstützung und Anerkennung zu geben, die diese wichtige Institution verdient. Unsere langjährige Forderung bleibt bestehen, das Ehrenamt muss attraktiver gestaltet werden, um mehr Menschen für die freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen und den hohen Einsatzwert aufrechtzuerhalten. Ein entscheidender Schritt wäre die Einführung von Anreizen, wie sie bereits in NRW und Thüringen erfolgreich praktiziert werden, beispielsweise durch Rentenpunkte für freiwillige Feuerwehrleute. Zudem ist es dringend erforderlich, dass die Feuerwehren endlich flächendeckend mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen ausgestattet werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)