Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Kollegen! Die wesentlichen Gründe für die schlechte Wirtschaftsentwicklung sind bekannt. Es ist Ihre Politik, die dazu geführt hat, dass die Energiepreise in Deutschland international nicht wettbewerbsfähig sind, die Überbürokratisierung ein Hemmnis für die Wirtschaft ist und die hohe Steuerbelastung der Wirtschaft in Deutschland schadet. Die Deindustrialisierung als Folge Ihrer Politik in Bund und Land ist in vollem Gange. Ganz im Gegensatz zu Ihren Schönrednereien und Showauftritten wandern immer mehr Betriebe und Unternehmer ab bzw. bereiten diese Abwanderung ins Ausland vor. Mit dieser Entwicklung geht ein Verlust an Wirtschaftskraft einher. Was hier vereinzelt neu wächst wie in Alzey, kann nicht ersetzen, was großflächig abstirbt. Bedroht sind inzwischen ganze große Branchen. Wir als AfD-Fraktion haben auf Landesebene – darin liegt die Lösung – konkrete Anträge für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen eingebracht, damit sie unter anderem die Gewerbesteuer senken können. Kostenreduzierungen und Streichungen im Bereich der Landesausgaben für Migration, unsinnige Genderprojekte und fragwürdige zivilgesellschaftliche Programme für ein Regierungsprogramm, Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung und für eine wirkliche und wohlstandsorientierte Energiewende 2.0 mit kostengünstiger Kernkraft und technologieoffenen Konzepten, meine Damen und Herren, das wäre Haushalts-, Finanzund Wirtschaftspolitik für unsere Bürger in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der AfD)