Iris Nieland

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, haben durch unsere parlamentarische Arbeit unsere Kommunen vor massiven Übergriffen der Landesregierung geschützt. Erinnern Sie sich an das Rundschreiben des Innenministers vom Mai 2023? Herr Ebling, vor etwa einem Jahr haben Sie unsere Kreise, Städte und Gemeinden über die Kommunalaufsicht ans Gängelband nehmen wollen. Ziel der Regierung war es, dass die Kommunen ihre Grundsteuern massiv erhöhen. Das wäre teuer geworden für die Bürger. Wir haben das verhindert. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über Anfragen, Pressearbeit und Debatten im Plenum haben wir so viel Druck auf die Landesregierung aufgebaut, dass diese rigorosen Maßnahmen ein gutes Stück zurückgenommen wurden. Das ist ein Erfolg, ein AfD-Erfolg für unsere Kommunen und unsere Bürger. (Beifall der AfD –