Benedikt Oster

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich will drei Dinge noch einmal ansprechen, weil ich nicht weiß, wie ich es einordnen soll und ob wir aneinander vorbeireden oder ob Sie unseren Reden nicht zugehört haben. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Jetzt wurde hier gerade noch einmal der Eindruck erweckt, als würden wir uns aktuell in einem Vakuum befinden und als würden keine Gelder gezahlt. Deshalb wäre es ein akutes Problem. – Falsch. Es werden Gelder gezahlt mit den Kommunen, 44 Millionen Euro. (Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU) Zum Zwischenruf der FWG: Bis 2026 fließen diese Gelder. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: FW!) – Wegen mir auch das. Ab 2026 gibt es dann eine Neuregelung, und die heißt Index. Der Fahrplan dorthin ist besprochen. Die Spitzengespräche beginnen Anfang Mai. Daher immer wieder so künstlich zu tun, als gäbe es das nicht, ist an dieser Stelle einfach falsch zu sagen. Da müssen wir die Debatte wieder einmal ein Stück weit herunterkochen; (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn dann kommt eine Aussage von Ihnen und Sie sagen, die Landesregierung wolle nicht an den Tarifverhandlungen teilnehmen. Sie wolle nicht. Ich verstehe die Aussage nicht. Sie kann es nicht. Sie darf es nicht. Warum wird das dann immer wieder fälschlicherweise hier in den Raum gestellt? Wenn man sich jetzt pauschal immer wieder darauf runterreduziert, dann wird mit Horrorszenarien gesagt, das Land würde demnächst Linien abbestellen. Darüber haben wir im Ausschuss letzte Woche gesprochen. Das geht gar nicht. Das Land kann keine Linien von oben herunter abbestellen. Das müssen die Kommunen vor Ort machen. Warum wird das also wieder fälschlicherweise hier behauptet? Dann wird noch so getan, als hätte die Landesregierung den Blick für das Busgewerbe völlig verloren. Das haben wir heute noch gar nicht gehört. Deshalb will ich abschließend noch einmal darauf eingehen. Was war denn in der Corona-Pandemie gewesen? Da war das eine Branche, die sehr, sehr knapp davor stand, hopszugehen, mit vielen kleinen mittelständischen Unternehmen. Da wurde mit Corona-Sonderzahlungen des Landes massiv in diesen Bereich hineininvestiert. Das sage ich nicht, um von irgendeiner Debatte abzulenken. (Glocke der Präsidentin) Ich will damit nur verdeutlichen, dass hier der Blick auf dieses Gewerbe seitens der Landesregierung und der Koalitionspartner absolut geschärft ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)