Patrick Kunz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion offenbart erhebliche Lücken zwischen vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und der ernüchternden Realität. Trotz der alarmierenden Zahl von 37.699 Langzeitarbeitslosen im Februar 2024, davon über 18.000 zwischen zwölf und 24 Monaten ohne Job, bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen und messbare Erfolge schuldig. Stattdessen finden sich überwiegend wolkige Absichtserklärungen und vage Prüfaufträge. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel angekündigt, benachteiligte Jugendliche bei dem Erwerb eines Schulabschlusses und dem Übergang in Ausbildung und Beschäftigung gezielt zu fördern, die Schulabbrecherquote zu minimieren und Programme wie „Keine/r ohne Abschluss“ auszubauen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation habe ich frühzeitig in dieser Wahlperiode für das Konzept für junge Erwachsene ohne Schulabschluss geworben. Ich bin gespannt und werde aktiv begleiten, wie die Maßnahme „Keine/r ohne Abschluss“ des Landes umgesetzt wird und fruchtet. Doch die Antwort der Landesregierung bleibt konkrete Zahlen zum Erfolg dieser Maßnahme bei der Senkung der Schulabbrecherquote schuldig. Es fehlen Angaben, wie viele zusätzliche Jugendliche damit erreicht wurden. Angesichts der hohen Zahl von über 18.000 Langzeitarbeitslosen zwischen zwölf und 24 Monaten wären hier flächendeckende Maßnahmen dringend notwendig gewesen. Doch die Landesregierung versäumt es, den dringend erforderlichen Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen mit konkreten Schritten voranzutreiben. Auch die Wirksamkeit der Förderprogramme „JobAction“, „Jobfux“ und „Jobcoach“ bleibt fraglich. Letzteres ist vor Kurzem gestartet und dient heute wieder einmal zur Selbstbeweihräucherung. Statt konkreter Erfolgszahlen finden sich in der Antwort der Landesregierung nur vage Absichtserklärungen. Es fehlt an Transparenz, wie viele Langzeitarbeitslose durch diese Programme tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Auch eine Strategie, wie die Potenziale neuer Zukunftsbranchen für Langzeitarbeitslose nutzbar gemacht werden sollen, sucht man in der Antwort vergeblich. Dabei wollte die Ampel laut Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz zum Innovationsreiter machen und Märkte der Zukunft im Bereich der Nachhaltigkeit erschließen. Ob die Koalition hier die nötigen Pferdestärken auf die Straße bekommt, bleibt offen. Doch inwiefern diese auch Chancen für Langzeitarbeitslose eröffnet und zu deren Integration in den Arbeitsmarkt beiträgt, bleibt hier völlig offen. Es zeigt sich, eine Strategie hat die Landesregierung hier nicht. Statt den dringend nötigen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit anzugehen, um Schulabbrüche zu verhindern, bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen schuldig und verweist nur auf eine vage Perspektive. An dieser Stelle ist klar, dass die Wurzeln allen Übels bereits im Bildungssystem stecken und nicht erst in der Ausbildung. Frau Hubig, Sie wären hier erneut gefordert, Abhilfe zu schaffen. Bei über 18.000 Langzeitarbeitslosen zwischen zwölf und 24 Monaten ist die Perspektive völlig unzureichend. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen. Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, müssen stärker unterstützt werden. Zudem braucht es mehr Qualifizierung und Weiterbildung für Arbeitslose, insbesondere für Langzeitarbeitslose. Dafür sind passgenaue Angebote nötig. Einen massiven Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung halten wir für unerlässlich, um Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist überfällig. Schließlich braucht es mehr Anstrengungen für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, gerade für Ältere, Menschen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund. Wer es ernst meint mit dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, der muss jetzt kraftvoll gegensteuern. Es braucht mehr Entschlossenheit und Verbindlichkeit im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Daran werden wir die Landesregierung messen. Lippenbekenntnisse und wolkige Prüfaufträge reichen nicht aus. Die Betroffenen haben ein Recht auf unsere volle Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)