Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Busfahrer streiken, und ich rufe Ihnen wie im letzten Plenum zu: Frau Dreyer, Frau Ahnen, Frau Eder, dieser Streik liegt in Ihrer Verantwortung! (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ohne Busfahrerinnen und Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus. Das belastet die Familien und die Pendlerinnen und Pendler in unserem Land. Weshalb streiken aber die Busfahrerinnen und Busfahrer? Weshalb ist der Streik heute hier vor dem Landtag und der Staatskanzlei, nachdem sie am vergangenen Plenum vor dem SPD-Finanzministerium demonstriert haben? – Sie streiken, weil sie sich von dieser Ampel-Landesregierung verschaukelt fühlen. (Beifall der CDU) „Index versprochen, Index gebrochen“, das Motto der Streikenden von ver.di hier draußen bringt es auf den Punkt. Im vergangenen Plenum bin ich detailliert auf die unterschiedlichen Stufen der Index-Odyssee der Landesregierung eingegangen. Vier Jahre ist das Versprechen eines Rheinland-Pfalz-Indexes von Staatssekretär Becht alt. Geliefert haben Sie nichts. (Beifall der CDU) Diese Landesregierung hält es seit vier Jahren mit zwei Grundsätzen: Wir können nicht, wir wollen nicht. – Für dieses Trauerspiel gibt es drei Verantwortliche: Mobilitätsmisterin Katrin Eder und ihr Ministerium, SPD-Finanzministerin Doris Ahnen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Kommen wir zuerst zu Ihrem Haus, Herr Staatssekretär Hauer. Busfahrer streiken, und die Schülerinnen und Schüler bleiben an den Haltestellen stehen. Die ÖPNV-Finanzierung ist völlig ungeklärt und fliegt Ihnen und den Kommunen sprichwörtlich um die Ohren. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Statt einem ÖPNV-Ausbau stehen eher Streckenabbestellungen im Raum. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ja!) Den Nahverkehrsplan haben Sie nun erneut nach hinten geschoben, vielleicht zum Ende des Jahres. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Schon wieder!) Ist das der Anspruch an grüne Mobilitätspolitik? (Beifall der CDU) Ich zitiere aus dem letzten Plenum: Grundlage einer guten öffentlichen Verwaltung ist eine gute Aktenführung. – Das ist die Aussage von Staatsministerin Eder im vergangenen Plenum. Wo ist aber diese gute Aktenführung in Ihrem Haus? Ich kann sie nicht erkennen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie fordern allen Ernstes nach dem letzten Plenum die Tarifparteien auf, einen Vorschlag für den Rheinland-Pfalz-Index vorzulegen. Dabei liegt dieser Entwurf, durch den Dachverband MOLO eingereicht, bereits seit Mitte vergangenen Jahres in Ihrem Ministerium. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Wenige Wochen nach Eingang sprangen die Tarifparteien diesem Vorschlag bei. Das hat aber in Ihrem Haus niemand bemerkt. Wie bitte? – Dafür haben Sie sich entschuldigt, Herr Hauer. Okay. Was sind das aber für handwerkliche Fehler, die dort gemacht werden? – Das ist ein Armutszeugnis für die Arbeit in Ihrem Haus. So geht man nicht mit den Tarifparteien um. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es kommen zwei weitere Verantwortliche in den Vordergrund: zunächst SPDFinanzministerin Doris Ahnen. Sie tragen mindestens die gleiche Verantwortung wie die zuständige Ressortministerin. Sind Sie es nicht, die dauerhaft eine höhere Finanzierung des ÖPNV verweigert? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was? – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist doch schon auf den Fluren in Mainz zu hören, dass Sie sich vehement weigern, dauerhaft mehr Geld in den ÖPNV zu geben. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wir haben gestern schon Ihre Vorstellungen von Haushaltspolitik gehört!) Frau Ahnen, es ist doch offensichtlich, die Landesregierung hat hier Zusagen gemacht. Weshalb sind Sie nicht bereit, diese einzulösen? (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Frau Ministerpräsidentin, wenn wir schon bei den Zusagen der Landesregierung sind: Waren Sie es nicht, die damals das Vorgehen von Staatssekretär Becht ausdrücklich gebilligt hat? Waren Sie nicht diejenige, die gefordert hat, dass im Vorwahlkampf 2020 die Busfahrer nicht streiken? Waren Sie es nicht gemeinsam mit Ihrer Staatskanzlei, die dafür gesorgt haben, dass es hohe Versprechungen an die Busfahrer gab, die bis heute nicht eingelöst wurden? Frau Ministerpräsidentin, waren Sie nicht diejenige, die in der Gesamtverantwortung immer für einen guten und funktionsfähigen ÖPNV gesprochen hat und die jetzt der Verantwortung nicht gerecht wird, weil nicht die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden? (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, liebe Eltern in diesem Land, die Gesamtverantwortliche für diese Misere, die sie vor vier Jahren mit verursacht hat, ist die Ministerpräsidentin. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unerhört! – Weitere Zurufe von der SPD) Diese drei Damen der Landesregierung verursachen die Busfahrerstreiks, die Ihre Kinder nicht zur Schule fahren lassen, weil sie nicht dafür sorgen können oder sorgen wollen, dass die Landesregierung ihre Versprechungen an die Tarifparteien endlich einhält. (Beifall der CDU –