Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Direkt vorweg: Wirklich viel Neues oder auch nur halbwegs Substanzielles geben weder die Fragestellung noch die Antwort der Landesregierung her. Die Antwort der Landesregierung liest sich vielmehr wie ein Werbeflyer für den Wahlkampf für die eigene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wobei es sich bei den Antworten der Landesregierung oft genug nur um die wenig aussagekräftige Aneinanderreihung von altbekannten Binsenweisheiten und den üblichen Floskeln handelt. (Zurufe von der SPD) Wesentliche Zahlen, Daten oder Fakten, die über das hinausgehen, was man auf der entsprechenden Seite der Bundesagentur für Arbeit an Statistiken auf den ersten Blick finden kann, lassen sich aus den vorliegenden Antworten der Landesregierung nicht entnehmen. Insoweit ist der Titel der Großen Anfrage „Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt“ schon fast irreführend. Wer angesichts dieser Überschrift hofft, etwas über die tatsächliche und vor allem gelungene Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erfahren, was über das Eigenlob der Landesregierung für die Antworten hinausgeht, wird enttäuscht. Fairerweise muss man einräumen, dass nicht wirklich substanziell gefragt wurde. Scheinbar wollte sich die SPD-Fraktion mit der vorliegenden Großen Anfrage einfach einmal darüber informieren, was der monatliche Bericht der Agentur für Arbeit zum Thema „Langzeitarbeitslosigkeit“ zu bieten hat, und die SPD-geführte Landesregierung hat diesen Ball auch dankend angenommen. Der Komplexität und der Bedeutung dieses Themas wird diese Art der Herangehensweise jedenfalls nicht gerecht. Mit Stand Februar dieses Jahres hatten wir – es wurde schon genannt – 37.699 langzeitarbeitslose Menschen in Rheinland-Pfalz. Das ist ein Anteil von fast einem Drittel der Arbeitslosen und natürlich kein erfreulicher Wert. Allerdings ist ziemlich genau die Hälfte dieser Menschen „nur“ – das setze ich bewusst in Anführungszeichen – zwischen zwölf und 24 Monaten arbeitslos. Von einer wirklichen Verfestigung kann man also glücklicherweise nicht sprechen. Deutlich besorgniserregender sind die 8.639 Menschen, die länger als 48 Monate arbeitslos sind und bei denen eine solche Verfestigung zu beobachten ist. Es stellt sich allerdings auch die Frage, wie motiviert der eine oder andere über 55 Jahre alte langzeitarbeitslose Mensch ist, wenn er das Bürgergeld mit einem harten Job im Niedriglohnsektor vergleicht. Ich denke, es ist nicht aus der Luft gegriffen zu sagen, dass für nicht wenige der Bezug von Bürgergeld als attraktiver empfunden wird, und das ist leider eine falsche Entwicklung. Da helfen auch gut gemeinte Förderansätze wenig; denn am Ende wägen die meisten Menschen stets die Vor- und Nachteile aus ihrem subjektiven Blickwinkel gegeneinander ab. Insoweit dürfte doch fraglich sein, inwieweit eine Aktivierung gelingen kann. Auch soll gesagt sein, dass der Anteil an ausländischen Staatsangehörigen mit knapp 28 % deutlich überrepräsentiert ist. – Soviel im Groben zu den wenigen Zahlen, Daten und Fakten. Im Übrigen erläutert uns die Landesregierung im Wesentlichen die Ziele ihrer Projekte und wie diese erreicht werden sollen, und ich möchte an dieser Stelle auch gar nicht grundsätzlich in Abrede stellen, dass der ganzheitliche Ansatz, der mit Projekten wie dem „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ und „Perspektiven eröffnen Plus“ verfolgt werden soll, sinnvoll ist. Das ist in Ordnung. Gleiches gilt für die übrigen genannten Projekte. Inwieweit diese Projekte aber tatsächlich so erfolgreich sind, wie es die Landesregierung vorträgt, lässt sich anhand der Antworten nicht objektiv beurteilen. Wie viele langzeitarbeitslose Menschen dadurch tatsächlich wieder in Arbeit gebracht werden konnten, erschließt sich ohne entsprechende Datengrundlage schlichtweg nicht. Gegebenenfalls werden wir die entsprechenden Zahlen gesondert erfragen, um den Erfolg der Maßnahmen besser beurteilen zu können. Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist schließlich in unserer aller Interesse, und wir unterstützen natürlich Maßnahmen, die im Ergebnis zielführend sind. Die Datengrundlage ist jedoch sehr überschaubar, und wir hoffen, dass an dieser Stelle vielleicht noch nachgebessert wird. Danke schön. (Beifall der AfD)