Anette Moesta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bürger zahlt mehr Grundsteuer, die Gewerbetreibenden zahlen mehr Gewerbesteuer. Im Jahr 2023 gab es einen großen Sprung in fast allen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Auch wenn die Große Anfrage für das Jahr 2023 keine Aussagen getroffen hat, da am 15. Dezember 2023 die Daten für das Jahr 2023 noch nicht vorlagen, konnte das Statistische Landesamt des Landes Rheinland-Pfalz sehr wohl am 19. Oktober 2023 bereits errechnen, dass der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A um 28 Prozentpunkte auf 361 stieg, die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte auf durchschnittlich 481 und – der Vollständigkeit halber – die Gewerbesteuer um 27 Punkte auf 377. Es wurde auch festgestellt, dass zwei Drittel der 2.301 rheinland-pfälzischen Kommunen die Grundsteuer A, drei Viertel der Kommunen die Grundsteuer B und 60 % der Kommunen die Gewerbesteuer erhöhen. Das Statistische Landesamt stellt fest, dass die Erhöhungen gerade in dem ab dem Haushaltsjahr reformierten kommunalen Finanzausgleich zu sehen sind. Hier können wir, die CDU-Fraktion, nur zustimmen. Das sehen wir, wie die Kommunen, genauso. (Beifall der CDU) Ziel war es doch nicht, die Bürger stärker zu belasten. Ziel sollte es sein, die Kommunen zu entlasten. Wie heißt es auf der Seite des Statistischen Landesamts? – Ich zitiere den Autor Hans-Peter Fein, Abteilung Staat, Private Haushalte: „Kommunen, die Hebesätze unterhalb dieses Nivellierungssatzes verwenden, müssen Nachteile hinnehmen.“ Diese Seite vom 19. Oktober 2023 finde ich schon bezeichnend für diese Landesregierung; denn seit geraumer Zeit wird seitens des Landes die Mär verbreitet, dass die Kommunen selbst schuld sind, hätten sie doch nur die Hebesätze früher an den Bundesdurchschnitt anpassen müssen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Wir sagen, das Land weist den Kommunen Aufgaben zu – sei es das Kindertagesstättengesetz, sei es die im Rahmen des Nahverkehrsgesetzes vorgenommene Ausweitung des ÖPNV –, aber ausreichend finanziert werden diese tollen Ideen nicht. Wir waren das erste Land, das – obwohl damals Nehmerland – die Beitragspflicht in Kindertagesstätten abgeschafft hat. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja! Das ist doch gut!) Bis heute kann niemand beim Land sagen, ob und wie denn die Kindertagesstätten tatsächlich wöchentlich oder täglich genutzt werden. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Was? –