Dr. Lea Heidbreder

Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, wie bereits im Ausschuss gesagt, der Rheinland-Pfalz-Index soll Preissteigerungen abfedern. Die Verantwortung für die Lösung im Tarifkonflikt liegt aber bei den Tarifvertragsparteien. Ein Rheinland-Pfalz-Index löst nicht die Tarifautonomie ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir brauchen bei der Mobilitätswende die Menschen, die die Busse fahren; wir brauchen aber auch die Menschen, die Bus und Bahn am Ende nutzen. Menschen nutzen den ÖPNV nur, wenn das Angebot am Ende auch stimmt, ebenso wie die Qualität und Zuverlässigkeit. Daher haben wir in Rheinland-Pfalz das Angebot in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Im SPNV sind die Zugkilometer von 38 Millionen im Jahr 2018 auf 42 Millionen Kilometer heute angestiegen, und auch bei den regionalen Hauptlinien – das ist das Besondere in Rheinland-Pfalz, weil nur das Land diese Linien finanziert – sind die lokalen Linien massiv ausgebaut worden. Die Buskilometer sind von 1 Million auf heute 33 Millionen Kilometer angestiegen und entlasten damit auch die kommunalen Linien, und das in der Folge dieser rot-grün-gelben Landesregierung, die einen klimaschonenden, nutzerfreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr sichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass für die Kommunen im ÖPNV die Finanzierung ein echtes Problem ist, und auch das Land treffen die Mehrkosten im ÖPNV-Bereich. Die Ausgaben des Landes und die der Kommunen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen: Kosten für Energie, für Personal um über 25 %. Obwohl in den letzten Jahren, wie dargelegt, die strukturellen Kosten rasant in die Höhe gestiegen sind, hat es keine angemessene Erhöhung der Mittelausstattung durch den Bund gegeben. Die schwache Dynamisierung der Regionalisierungsmittel um jährlich 3 % reicht nicht annähernd aus, um die Kosten zu decken. Natürlich reicht es aber nicht aus, mit dem Finger einfach nur auf eine andere Ebene zu zeigen. Bund, Land und Kommunen sind gemeinsam in der Pflicht, den öffentlichen Nahverkehr im Sinne unserer Klimaschutzgesetze zukunftsfähig zu entwickeln und in einem fairen Lastenausgleich zu finanzieren. Wir brauchen einen neuen Finanzierungsansatz, welcher Kommunen, Ländern und Bund einen Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Wir Grüne haben einen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Land und Kommunen möglich zu machen und im Rahmen der planetaren Grenzen Wohlstand zu sichern. Gerade die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie, der Ort, an dem jeder und jede direkt spürt, wenn Investitionen ausbleiben, wenn der Bus nicht mehr fährt oder der Zug einfach ausfällt. Deshalb soll der Fonds ausreichend Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig notwendige Investitionen für Busse, Bahn, Schulbauten und bezahlbare Wohnungen vor Ort zu finanzieren. Der Vorschlag liegt vor. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)