Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Martin, Sie haben einige Dinge angesprochen. Besonders eindrücklich fand ich, dass es an der Stelle, an der CDU-Amtsträgerinnen und CDU-amtsträger vor Ort sind, besonders gut läuft. Mir ist nicht bekannt, dass es sich um einen wissenschaftlichen Beleg handelt, den Sie vorgetragen haben. Es scheint mehr ein Gefühl zu sein, das Sie haben. Wir können versuchen, das genau zu eruieren. Meine Damen und Herren, ich will das noch breiter aufstellen als Sie. Ich würde die ehrenamtlichen Kräfte insgesamt und die Hauptamtlichen in Rheinland-Pfalz, die Politik machen, loben. Die kommunale Ebene ist eine wichtige Ebene. Sie haben einige Dinge angesprochen, die ich im Einzelnen ganz kurz vielleicht in der gegenteiligen Richtung ansprechen will. Klar ist zunächst einmal, die BIP-Zahlen sehen für das letzte Jahr nicht gut aus. Ich will gleich zu Beginn etwas sagen. Wenn man nicht nur die Pressemitteilung gelesen hat, sondern sich die Veröffentlichungen des Statistischen Landesamts anschaut, auf Seite 59 Angaben über die Erwerbstätigkeit und den Arbeitsmarkt sieht und das dann liest, dann ist man, glaube ich, ein bisschen anderer Meinung. Ich darf zitieren. Dort steht auf Seite 59: „In Rheinland-Pfalz gab es 2023 mehr Erwerbstätige als je zuvor. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg auf einen neuen Höchststand. Im Ländervergleich weist Rheinland-Pfalz weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote auf. Allerdings waren die negativen Auswirkungen der schwachen Konjunktur auch auf dem Arbeitsmarkt erkennbar.“ Das aber erst zum Ende des Jahres. Meine Damen und Herren, ich will noch weiter zitieren: „Im Jahr 2023 waren in Rheinland-Pfalz mehr Personen erwerbstätig als jemals zuvor. Im Jahresdurchschnitt hatten 2,06 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz. Gegenüber dem Vorjahr stieg ihre Zahl um 9.100 bzw. 0,4 %. Bundesweit legte die Zahl der Erwerbstätigen um 0,7 % zu.“ Wir haben also eine Bewegung, die sagt, wir haben weniger im BIP, wir haben aber mehr Arbeitsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn zum Jahresende die Zahl der Erwerbstätigen ein bisschen gesunken und die Zahl der offenen Stellen zurückgegangen ist. Das ist überall in der Bundesrepublik so. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht von der AfD ein schwarzes Bild malen lassen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ein braunes Bild!) – Auch kein braunes Bild, aber das ist schon sehr dunkelbraun bis schwarz. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, bei der BASF arbeiteten in den 1980er-Jahren 55.000 Menschen, 10.000 oder mehr aus Fremdfirmen. Über 60.000 Menschen arbeiteten also bei der BASF. Wir sind jetzt bei 35.000 oder 33.000. Wenn 2.000 abgebaut werden – ich will das nicht schönreden –, dann werden die meistens, zumindest bisher, wieder aufgebaut. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn die BASF noch 55.000 Beschäftigte hätte, dann gäbe es die BASF nicht mehr. Es gibt eine Entwicklung, bei der Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, weil sie nicht mehr notwendig sind. Meine Damen und Herren, wir haben dafür in anderen Bereichen und nicht nur in der Chemieindustrie, aber auch in der Chemieindustrie neue Arbeitsplätze. Wir haben gestern über die Ansiedlungen gesprochen, die es in RheinlandPfalz gibt. Wenn das ZEW recht hat, dann täuscht sich natürlich Eli Lilly. Das ist klar. Es kann passieren, dass die sich täuschen. Diejenigen, die sich hier ansiedeln, wissen, dass es nicht das schlechteste Land für Ansiedlungen ist. Diese wissen, in Rheinland-Pfalz haben wir eine Infrastruktur, die positiv ist. Ich will noch einmal zu einem großen Vorteil für Rheinland-Pfalz kommen. Das ist die Geschwindigkeit der Genehmigungen. Wir haben zum Teil Genehmigungen innerhalb von drei bis sechs Monaten in Rheinland-Pfalz. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, meine Damen und Herren. Wenn hier jemand Interesse hat zu investieren, kann er oder sie schnell investieren. Die Gewerbesteuer ist niedriger als im Bundesdurchschnitt, die Grundsteuer ist niedriger als im Bundesdurchschnitt, die Bildung ist günstiger als im Bundesdurchschnitt. Die Bevölkerung steigt auch deswegen in RheinlandPfalz, weil wir so gute Bedingungen haben. Eine Sache, auf die ich nicht sehr stolz bin, die aber so ist, ist, wir haben auch noch die höchste Straßendichte in der Vorderpfalz in der Bundesrepublik. (Abg. Benedikt Oster, SPD: In ganz Rheinland-Pfalz!) – In ganz Rheinland-Pfalz, sogar wenn man die Eifel einbezieht. Daran sieht man, wie dicht das in der Vorderpfalz ist. Daher, glaube ich, kann man auch nicht den Straßenverkehr nehmen. Wir könnten vielleicht beim Glasfaserausbau noch ein bisschen besser werden (Glocke des Präsidenten) und in anderen Infrastrukturbereichen, aber dazu kommen wir bestimmt in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)