Helge Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Jahresabschlüsse der Krankenhäuser sind nur zu veröffentlichen, soweit sich dies aus der Rechtsform des jeweiligen Krankenhauses ergibt. Die amtlichen Jahresabschlüsse der Krankenhäuser und werten sie nicht aus“, so heißt es bereits in der Vorbemerkung zur Antwort auf die Große Anfrage, die wir gerade debattieren, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren durfte. Genau dieser Missstand ist der Grund, warum 47 Fragen, wenn überhaupt, nur allgemein beantwortet werden. Im Ergebnis bringt uns diese Große Anfrage also nicht weiter, was angesichts der schwammigen Rahmenbedingungen nicht verwunderlich ist. Wo war die fragestellende Fraktion eigentlich, als wir unter anderem im Gesundheitsausschuss, zuletzt am 5. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, immer wieder beim Thema der wirtschaftlichen Situation der Kliniken in Rheinland-Pfalz nachgebohrt haben? Zugegeben waren für uns die Antworten ebenfalls unbefriedigend. Unsere Forderung nach der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft durch das Land, um den Krankenhäusern wenigstens temporär helfen zu können, wurde unter Hinweis auf die rechtlichen Rahmenbedingungen abgelehnt. Stattdessen wurde auf das Krankenhausinvestitionsprogramm hingewiesen, das allein für das Jahr 2024 Investitionen des Landes in Höhe von 145,5 Millionen Euro ausweist. Das hört sich gut an, doch gehört zur Wahrheit, laut Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz müssten jährlich rund 300 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur investiert werden. Antworten auf die Frage, wie die Kliniken angesichts der aktuellen Hängepartie, Stichwort „Krankenhausreform“, dauerhaft die erhebliche Steigerung ihrer Betriebskosten stemmen sollen, gibt es nicht. Einfach zu hoffen, dass ab 2027 alles besser wird, reicht nicht aus. Bis dahin dürfte so manche Einrichtung, die eigentlich für die Flächenversorgung notwendig wäre, nicht mehr präsent sein. Der Gesundheitsminister räumt selbst ein, dass die gesamtwirtschaftliche Lage der Krankenhäuser nicht besser war als im Jahr 2022, auch im Jahr 2024 nicht. Das heißt, weitere millionenschwere Defizite werden angehäuft. Wir werden wohl mehr wissen, wenn in den kommenden Wochen die ersten Jahresabschlüsse für 2024 publik werden. Ein komplettes Bild werden wir nicht haben, Stichwort „Berichtspflichten“. Warum ändert man mit Blick auf die Wohltätigkeitsorganisationen nichts? Das würde bei der Betrachtung auf Bundes- und Landesebene einiges erleichtern. Es gibt noch einen ganz zentralen Punkt. Vielerorts sind die Personalprobleme so groß, dass die vorhandenen Bettenkapazitäten nicht mehr bespielt werden können. Das war die Botschaft des Deutschen Interdisziplinären Notfallkongresses, der am 7. März in Koblenz stattfand. Wir brauchen also ein neues, großes integriertes Gesamtkonzept, in dem das Nebeneinander der unterschiedlichen Säulen des Gesundheitswesens zugunsten einer sektorenübergreifenden Zusammenarbeit aufgehoben wird. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Noch mehr Geld in die Versorgung hineinzupumpen, macht keinen Sinn, solange wir nicht an die Grundreform ran gehen“, so hat es Christian Brokmann, Sprecher der Sektion Notfall in der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin bei der Presserunde des Notfallkongresses betont. Selbst wenn wir uns immer wieder für den Erhalt einzelner Krankenhausstandorte einsetzen, sehen wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das Ganze ähnlich. Wir brauchen übergreifende Konzepte mit Ersatzmodellen für Krankenhausstandorte, die womöglich umgewandelt oder gar geschlossen werden müssen. Insofern greift die vorliegende Große Anfrage zu kurz. In einem Punkt dürften wir uns jedoch alle einig sein. Der Patient darf nicht auf der Strecke bleiben. Wir müssen uns auf Landesebene also einiges einfallen lassen. Daran zu glauben, dass der Bund die Krise löst, ist illusorisch. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)