Martin Brandl

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zunächst zum ernsten Teil. Jeder kennt den Sperrbezirk, den man unter 32168 erreicht. Heute aber reden wir über die Erweiterung und die Bildung eines befriedeten Bezirks, was ein deutlicher Unterschied ist zu dem Lied von der Spider Murphy Gang. Es geht …

Genau!) Nehmen wir den Wirtschaftsstandort Kaiserslautern. Hier bilden wir Fachkräfte auf höchstem Niveau aus. Kaiserslautern hat sich einen Namen gemacht, wenn es um erstklassige Forschung und Ausbildung geht, und zeigt damit, welches Potenzial in unserem Land steckt. Doch hier liegt auch unser Kernproblem. Das Ausbilden gelingt uns, …

Herzlichen Dank. – Herr Stuhlfauth, meine Frage, die ich an Sie hätte, haben Sie sich mit Ihrem letzten Satz tatsächlich erspart, weil Sie zum Schluss sagen, Sie stimmen dem Gesetz zu. Mich hätte nämlich interessiert, was die Alternative ist. Ich möchte trotzdem zwei Punkte noch einmal zurechtrücken. Die Bürgerinnen und Bürger werden …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wir müssen einmal in der Wahlperiode an das Landeswahlgesetz ran, insbesondere dann, wenn es darum geht zu überprüfen, ob der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit noch gegeben ist. Dazu gibt es von der Landesregierung einen entsprechenden Bericht, den wir bearbeiten und uns als Fraktion daraufhin …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haller hat es schon angekündigt. Es ist immer so, wenn wir beide zu diesen Themen nacheinander im Plenum reden, dann haben wir vieles erreicht, und zwar gemeinsam miteinander erreicht. Das ist heute nicht meine letzte Rede in diesem Parlament, aber es ist wahrscheinlich meine letzte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, ich will wirklich nicht in Ihrer Welt leben. Ich will wirklich nicht in Ihrer Welt leben. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das muss wirklich anstrengend sein. Es muss anstrengend sein, mit so …

Nicht gleich wieder kaputtmachen! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Aber es stimmt trotzdem!) – Richtig, aber trotzdem, Jennifer Groß hat ebenfalls ein Kind bekommen. Emilia heißt die Erdenbürgerin. Herzlichen Glückwunsch auch dazu! (Beifall im Hause) Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung. Dazu gibt es keine Änderungswünsche. Damit stelle ich die Tagesordnung mit dem Zusatz fest, dass die …

Ist richtig so! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Sie klatschen zu Recht; denn dieser Satz steht in den Zeilen 66 bis 68, sehr weit vorne also, in dem vom CDU-Bundesvorstand vor wenigen Wochen beschlossenen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ist richtig so!) Das heißt, die Frage an dieser …

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Frau Ministerin Ahnen, ich freue mich. Ich freue mich, dass Sie die Rufe der Busfahrer vor Ihrem Ministerium sehr laut gehört haben. (Zuruf der Staatsministerin Doris Ahnen) Die Busfahrer waren sehr laut, waren deutlich lauter …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte zunächst einmal fest, den Bundeskanzler hat hier keiner verteidigt, und wissen Sie, zu was? – Zu Recht hat ihn keiner verteidigt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) An der Stelle zitiere ich einfach noch einmal den DIHK-Hauptgeschäftsführer: „Im Vergleich von vor zwei Jahren hat …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Koalition! Das hat sich jetzt wie eine Einwandvorwegnahme angehört. Wir machen heute eine Aktuelle Stunde, damit wir uns nicht darüber unterhalten müssen, wie schlecht es der Wirtschaft tatsächlich geht. Was Sie hier aufgeführt haben, ist eine Summe von Einzelmaßnahmen. …

Hört, hört!) Haben Sie genau zugehört? Haben Sie in einer der Plenarreden der Vertreterinnen der Landesregierung die Jahreszahl 2026 gehört? 2020 eine schnelle Lösung versprechen, dasselbe 2021 wiederholen und dann 2024 insbesondere aus finanziellen Erwägungen eine Lösung auf mindestens 2026 verschieben, das schlägt dem Fass den Boden …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Punkte nicht unwidersprochen stehen lassen. Herr Frisch, es gibt hier keine Beschneidung der demokratischen Rechte. Punkt! Das ist noch einmal klar festzuhalten. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zweitens: Die Zurufe haben Sie hoffentlich …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freie Rede und das Rederecht der Abgeordneten sind ein sehr hohes Gut. Sie sind unter den höchsten Gütern, die den frei gewählten Abgeordneten in einer Demokratie und im Landtag zustehen. Genau deshalb ist es wichtig, dass in einer Frage der Redezeitänderung, der Redeordnungsänderung …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Eder, herzlichen Dank für Ihre wohltuende realistische Einschätzung des Programms. Ich fand, das war durchaus passend und auch dem Umfang dieses Programms angepasst. Wenn es die regierungstragenden Fraktionen aber so überschwänglich feiern, dann frage ich mich: Warum feiern …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, – – (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) – Herzlichen Dank für den Applaus aus dem ganzen Haus. – – ich freue mich wirklich, dass Sie sich endlich einmal freuen können; (Beifall bei der CDU und vereinzelt Heiterkeit im Hause) denn das haben wir in diesem …

Hey!) Das ist schließlich Ihre Spezialität; denn dann können Sie zu Hause in Koblenz eine Pressemitteilung herausgeben und sagen, wie stark Sie sich doch für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Schon geschrieben! – Heiterkeit im Hause) Ob es jetzt stimmt oder nicht, wie auch immer. Es gibt ein …

Bravo!) Es ist gut, dass wir gemeinsam über die demokratischen Fraktionsgrenzen hinweg für eine friedliche, gerechte und vielfältige Gesellschaft eintreten, wie es zig Zehntausende auf unseren Straßen derzeit tun. So will ich Ihnen von der AfD klar sagen, schauen Sie genau hin. Wir lassen nicht zu, dass Sie und Ihresgleichen unsere …

Hat er sich auch zur vorsätzlichen Täuschung des Parlaments geäußert?) Ich sagte es schon eingangs: Der CDU und auch den FREIEN WÄHLERN geht es heute in erster Linie um etwas anderes. Es geht ihnen darum, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren und sie als geheime Strippenzieherin zu brandmarken. Um es aber klar zu sagen: …